Die Politik ist sich uneins über die richtige Antwort auf die Flutschäden: Etatumschichtung, Neuverschuldung oder „Sonderopfer"
Streit um Finanzierung des Aufbaus

Eine "nationale Aufgabe" ist die Bewältigung der Flutkatastrophe - darin sind sich alle einig. Doch nun beginnt der Streit darum, wer wie viel Geld für die Flutopfer und den Wiederaufbau der zerstörten Landstriche zur Verfügung stellt und woher es kommen soll. Die Liste der Vorschläge ist ungewöhnlich lang.

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BERLIN. Wenn das Bundeskabinett heute in Berlin zu seiner Sondersitzung zur Flutkatastrophe zusammenkommt, dann stehen die Minister vor einer schweren Aufgabe. Sie müssen sagen, wo sich in ihren Etats Geld finden lässt, das in die Katastrophenbewältigung gepumpt werden kann. Denn klar ist an der Flut bisher nur, dass Länder und Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wiederaufbaus überfordert sind und die bisher zur Verfügung gestellte Soforthilfe des Bundes bei weitem nicht ausreichen wird. "Es geht um Milliarden", betont Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Erschwert wird die Debatte durch den engen Rahmen, den der Euro-Stabilitätspakt mit seinem 3-Prozent-Defizit-Kriterium für die öffentlichen Haushalte vorgibt. Weil Deutschland aufgrund der schwachen Konjunkturlage ohnehin schon bei einem Defizit von geschätzten 2,8 Prozent liegt, ist klar: Der Ausweg über eine höhere Neuverschuldung bietet sich nicht an, ohne eine Debatte über die Zukunft des Stabilitätspaktes zu riskieren. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch sein Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) betonten denn auch, dass sie jetzt höhere Schulden für die Bewältigung der Flutschäden ablehnen.

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Hans Eichel klargestellt, dass er trotz der höheren Ausgaben nicht an dem Defizitkritierium rütteln wolle. Und auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer betonte: "Es ist absolut unangebracht, jetzt über den Stabilitätspakt zu reden. Dieser ist kein Hindernis für nationale Hilfsprogramme", sagte sie dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse zunächst prüfen, wie viel Geld sie im Etat umschichten könne. Erst danach ließen sich Aussagen treffen, ob überhaupt eine höhere Neuverschuldung nötig sei. "Alle Alternativen sind besser", betonte auch die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau. "Dazu gehören neben der EU-Hilfe Umschichtungen im Bundesetat und für mich notfalls auch ein "Sonderopfer" in Form einer besonderen Abgabe."

Dagegen hatte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) die "Nothilfe" vor das Defizitkriterium gestellt. Indirekte Unterstützung erhielt er am Sonntag von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der jede Form eines "Notopfers" oder einer "Sondersteuer"ablehnte. "Die Politik in einem der reichsten Länder der Erde muss doch zeigen, dass sie in der Lage ist, solche Herausforderungen auch ohne dieses Mittel zu stemmen," sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Nun gehe es zunächst darum, durch Umschichtungen und bei der EU Geld zu aktivieren. Niemand könne heute sagen, wie hoch die Schäden wirklich seien.

Für den Fall, dass diese in ungeahnte Höhen steigen, hat Gabriel aber klare Präferenzen: "Falls sich später zeigen sollte, dass alle Anstrengungen nicht ausreichen, muss auch über eine höhere Neuverschuldung gesprochen werden." Eine Gefahr für den Stabilitätspakt bedeute dies nicht. "Denn dieser sieht vor, dass Ausgaben für Katastrophen nicht in das Defizit eingerechnet werden." Gabriel forderte zudem die Wiedereinrichtung eines ständigen Hochwasserfonds auf EU-Ebene

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Die Grünen-Politikerin Hermenau und der Unions-Haushaltspolitiker Dietmar Austermann fordern eine Haushaltssperre für den Bundesetat 2002 - und machen für die Sondersitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Dienstag bereits erste Vorschläge für Umschichtungen: Hermenau etwa will Geld für Bau- und Verkehrsprojekte im Westen nach Osten umschichten und fordert auch eine Überprüfung des Verteidigungsetats. Austermann lehnt die Kürzung für Investitionsvorhaben im Westen ab, fordert aber ebenfalls Umschichtungen. "Beispielsweise stehen im Verteidigungsstetat rund 200 Mill. Euro zur Verfügung, die eigentlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr geplant waren, aber nicht benötigt werden", sagte er dieser Zeitung.

Die Union will nach Informationen dieser Zeitung zudem vorschlagen, einen Teil des für 2003 erwarteten Bundesbankgewinns nicht für die Schuldentilgung einzusetzen, sondern für die Beseitigung der Hochwasserschäden. Andere Vorschläge reichten von dem "Sonderopfer Flut" (etwa Allianz-Chefvolkswirt Friedrich), über den Einsatz der Devisen-Reserven der Bundesbank (FDP-Vize Brüderle) bis hin zu einer "Sünderanleihe" für Steuerhinterzieher, die SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler ins Gespräch brachte.

Die meisten Vorschläge dürften aber die heutigen Präsidiumssitzungen der Parteien nicht überleben. In der FDP-Spitze, so ein Sprecher am Sonntag, sei man sich einig, dass die Liberalen gegen jedes neue Sonderopfer seien und lieber auf eine radikale Umschichtung im Bundesetat pochen. Die strebt auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an. Rot-grüne Regierungskreise in Berlin verwiesen darauf, dass ein großer Teil der für die Schadensbeseitigung benötigten Gelder ohnehin erst im kommenden Jahr haushaltswirksam würde. Eichel verfügt nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit bei den Ausgaben über eine Reserve in der Größenordnung von ein bis zwei Mrd. Euro. Vor allem bei den Zinsausgaben und den Pensionsleistungen hätten sich im Laufe dieses Jahres Spielräume ergeben. Das ändere jedoch nichts daran, dass die Finanzsituation außerordentlich eng sei.

Fast vom Tisch scheint wegen des Widerstands der Unions-Länder mittlerweile das vom Kanzler vorgeschlagene Vorziehen des ab 2005 geplanten Solidarpaktes II für Ostdeutschland zu sein. "Ein Vorziehen zur Finanzierung der Flutschäden bedeutet ohnehin nur, dass irgendwann die Mittel für andere öffentliche Investitionen fehlen würden", kritisierte der sachsen-anhaltinische Finanzminister Karl-Heinz Paque (FDP) gegenüber dem Handelsblatt.

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