Die Politik sollte nicht nach Amerika blicken, sondern endlich die notwendigen Hausaufgaben vor der eigenen Tür machen
Kommentar: Nur eine grundlegende Reform der Sozialhilfe kann helfen

D ie Wahlen zum Bundestag im Herbst nächsten Jahres werfen lange arbeitsmarkt- und sozialpolitische Schatten. Es vergeht kaum kein Tag, an dem nicht Parteien, Verbände und Gewerkschaften neue Pläne im Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit schmieden. Die Vorstellungen, wie man der wohl wichtigsten Problemgruppe am Arbeitsmarkt, den gering qualifizierten, seit langem Arbeitslosen wirksam helfen kann, gehen nach wie vor weit auseinander.

Und es gibt dennoch ein einfaches Rezept, um sie wieder in Lohn und Brot zu bringen: sie müssen besser oder billiger werden.

Die staatlich geförderte, oft betriebsferne berufliche Weiterbildung ist wenig geeignet, die erforderlichen marktverwertbaren Qualifikationen zu vermitteln. Das gelingt am besten auf einem Arbeitsplatz. Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeitnehmer werden im privaten Sektor aber nur geschaffen, wenn Preis und Leistung stimmen.

Die Entlohnung darf nicht über der relativ geringen Arbeitsproduktivität liegen. Um besser zu werden, muss sich einfache Arbeit zunächst erst einmal verbilligen. Ein Niedriglohn-Sektor ist eine notwendige Voraussetzung, damit gering qualifizierte Arbeitnehmer überhaupt wieder eine Chance erhalten, auf dem ersten Arbeitsmarkt aktiv zu werden.

Ein Bremsklotz auf dem Weg zu einer höheren Produktivität und mehr Beschäftigung ist die gegenwärtige Sozialhilfe, ihre Höhe zementiert die Löhne auf einem tiefen Niveau. Damit legt sie einen Mindestlohn fest, der für die Produktivitäten vieler gering qualifizierter Arbeitnehmer zu hoch ist. Massenhafte Arbeitslosigkeit unter einfacher Arbeit ist die Folge.

Wer Sozialhilfe bezieht und bereit ist, eine Arbeit aufzunehmen, wird auch finanziell bestraft. Von jeder Mark, die er verdient, wird ihm wieder zwischen 70 Pfennig und einer Mark weggenommen, weil die Sozialhilfe entsprechend gekürzt wird. Wer bei uns bereit ist zu arbeiten, wird bestraft, wer sich in die soziale Hängematte legt, belohnt. Diese perverse Anreizstruktur gilt es zu verändern.

Es macht allerdings wenig Sinn, das deutsche System über Bord zu werfen und auf das amerikanische des Earned Income Tax Credit zu wechseln. Die verteilungspolitischen Präferenzen der Deutschen sind von denen der Amerikaner verschieden. Mit staatlichen Essensmarken und einer minimalen Grundversorgung bei Krankheit sind die Deutschen kaum einverstanden. Eine grundlegende Reform der Sozialhilfe und nicht deren Abschaffung scheint die sinnvollere Lösung zu sein. Das erfordert zunächst, die ebenfalls steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe aufgehen zu lassen. Darüber besteht weitgehend Konsens zwischen den politischen Parteien.

Arbeit muss sich lohnen

Für den Empfänger von Sozialhilfe muss es sich wieder lohnen, eine Arbeit aufzunehmen. Von jeder selbst verdienten Mark sollte ihm möglichst viel, beispielsweise 50 Pfennig, bleiben. Die geringe Transferentzugsrate sollte nur temporär, etwa für ein Jahr nach Arbeitsaufnahme, eingeräumt werden. Damit verhindert man, dass Arbeitnehmer diskriminiert werden, die auch ohne Sozialhilfe bereit sind zu arbeiten.

Der Zeitraum von einem Jahr stärkt die Anreize, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die positiven Wirkungen der Beschäftigung auf die Arbeitsproduktivität erhöhen das Lohneinkommen und machen die Arbeitnehmer immer weniger von Sozialhilfe abhängig. Dem Subsidiaritätsprinzip wird entsprochen, die Sozialhilfe wird wieder eine Hilfe zur Selbsthilfe.

Wird vom Arbeitseinkommen weniger auf die Sozialhilfe angerechnet, weitet sich der Kreis der Anspruchsberechtigten aus. Die finanziellen Belastungen der Gemeinden nehmen zu, die Steuer- und Abgabenschere öffnet sich. Um das zu verhindern, muss das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden. Damit würde auch das Gebot des Lohnabstandes vor allem bei personenbezogenen Dienstleistungen wieder eingehalten. Die Faulenzerdebatte ginge in die richtige Richtung, die Anreize stiegen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn ein Arbeitsplatz angeboten wird. Kehrt man das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, wird dieser Effekt verstärkt. Anspruch auf die volle niedrigere Sozialhilfe hat nur noch der, der uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und eine angebotene Arbeit annimmt.

Die Angst, eingeschränkt Arbeitsfähige, wie kranke, ältere oder allein erziehende Menschen, würden bei einer solchen Reform durch den Rost fallen, ist unbegründet. Wenn man generell die Regelsätze der Sozialhilfe absenkt, die Mehrbedarfszuschläge aber entsprechend erhöht, kann man effizient und gerecht sein.

Einerseits steigen die Anreize für uneingeschränkt Arbeitsfähige, eine Arbeit aufzunehmen. Andererseits wird das bisherige Existenzminimum auch für die Arbeitnehmer weiter garantiert, die Handicaps auf dem Arbeitsmarkt aufweisen. Was ökonomisch richtig ist, muss verteilungspolitisch nicht falsch sein.

Die Sozialhilfe ist eine temporäre Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Anspruch besteht nur, wenn sich der Einzelne nicht selbst und die Familie nicht wirksam helfen kann. Es wäre weder effizient noch gerecht, wenn immer größere Teile des Vermögens bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt blieben.

Das gilt für alle Vorschläge, die wie die Grundsicherung in der Rentenversicherung unterbinden, auf Einkommen und Vermögen der Kinder zurückzugreifen. Die Sozialhilfe ist keine Erbschaftsversicherung. Es sollte wieder klargestellt werden, dass jeder zunächst für sich selbst verantwortlich ist.

Der Staat hilft nur zeitweilig wie auch immer in Not Geratenen aus der individuellen Patsche. Nur dann bleiben die Anreize in einer wirtschaftlich ungemütlicheren Welt intakt, neuen Wohlstand für alle zu schaffen, für Arm und Reich.

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