Die politische Landschaft im Jahr 2004
Die Sieger und Verlierer in den Parteien

Die politische Landschaft hat sich im Jahr 2004 teilweise gravierend verändert - zumindest was Deutschland betrifft. Viele Namen sind aus den Schlagzeilen verschwunden, andere stiegen in der Hit-Liste auf.

HB BERLIN. Den Namen Horst Köhler kannte zum Jahresbeginn kaum ein Bürger in Deutschland. Am 23. Mai wurde er als Kandidat von Union und FDP zum Nachfolger von Johannes Rau als Bundespräsident gewählt. Nur für kurze Zeit sorgte dabei die Hochschullehrerin Gesine Schwan für Aufsehen: Die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt (Oder) wurde als SPD - und Grünen-Kandidatin für das höchste Staatsamt über Nacht bekannt und beliebt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hatte sie aber letztlich keine Chance.

Macht abgegeben hat Bundeskanzler Gerhard Schröder: Er legte seinen Posten als SPD-Vorsitzender nieder, um sich als Regierungschef und "Macher" ganz der Durchsetzung rot-grüner Reformen widmen zu können. Dafür wurde die Machtfülle von Franz Müntefering größer. Ein Sonderparteitag wählte den Fraktionschef "Münte" im März auch zum neuen Parteichef. Im Gefolge des Machtwechsels an der SPD-Spitze verabschiedete sich Olaf Scholz als Generalsekretär. Der SPD - Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter zog für ihn als Manager in das Willy-Brandt-Haus ein.

Die Landtags- oder Bürgerschaftswahlen in Hamburg, Sachsen, Brandenburg und dem Saarland sorgten für Überraschungen und Enttäuschungen: Als strahlender Sieger ging der CDU-Politiker Ole von Beust aus der Wahl in Hamburg hervor und kann seit Februar allein regieren. Weniger glücklich verlief der Urnengang für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt im September.

Er und seine Christdemokraten verloren mit einem Stimmen-Minus von mehr als 15 %punkten ihre absolute Mehrheit. Besser als erwartet schnitt dagegen Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck ab, der weiter mit der CDU regieren kann. Ministerpräsident Peter Müller stärkte mit einem ungefährdeten Sieg im Saarland seinen Einfluss in der Bundes-CDU und gilt zusammen mit Beust bei den Christdemokraten als "Sieger des Jahres".

Auch bei den Grünen gab es eine unumstrittene Siegerin: Neben dem medialen "Dauerbrenner", Außenminister Joschka Fischer, rückte Claudia Roth wieder ins Rampenlicht. Sie wurde neben Reinhard Bütikofer erneut zur Parteivorsitzenden gewählt.

Die Union bestimmte mit ihrem internen Streit über die Gesundheitsreform die Schlagzeilen im Sommer und bis in den späten Herbst, was sich auch in den Meinungsumfragen negativ bemerkbar machte. Während der Reformdebatte legten zwei Schwergewichte der Unionsfraktion ihre Posten nieder und verschwanden aus der ersten Reihe. Friedrich Merz, in der Fraktion zuständig für Wirtschaft und Finanzen, stellte sein Sprecheramt und das des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung. Auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verzichtete er auch auf seinen Sitz im Präsidium.

Nur wenig später verließ auch der CSU-Politiker und einstige Gesundheitsminister Horst Seehofer die engere Fraktionsführung. Er wollte den Gesundheitskompromiss zwischen CDU und CSU nicht weiter mittragen und stellte wie Merz den Vize-Vorsitz in der Fraktion zur Verfügung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erreichte bei ihrer Wiederwahl im Dezember mit 88,4 % zwar ein respektables, aber angesichts ihres Resultats zwei Jahre zuvor (93,7) kein herausragendes Ergebnis auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur.

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