Die Positionen
Die Parteien und die Wehrpflicht

Die großen Parteien wollen an der Wehrpflicht festhalten, die kleinen nicht. Derzeit leisten von den 288 500 Soldaten der Bundeswehr 101 500 einen Wehrdienst von neun Monaten. Die Positionen der Parteien im einzelnen.

dpa BERLIN. Die SPD ist für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Prominenteste Befürworter sind Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Allerdings mehren sich die kritischen Stimmen in der Partei. Jüngst forderten mehrere jüngere Landeschefs das Ende der Wehrpflicht. Die Position der SPD soll im Juni im Wahlprogramm festgelegt werden.

Die CDU und die CSU bekennen sich auch eindeutig zur Wehrpflicht. Sie sei die historisch richtige Antwort auf künftige Bedrohungen. Ex-Partei-Chef Wolfgang Schäuble setzte sich nicht mit seinem Vorschlag zur Reduzierung des Wehrdienstes auf fünf bis sechs Monate durch. Diskutiert werden soll aber über seine Idee, die Armee de facto zu teilen: In eine Teilstreitkraft für die Territorialverteidigung mit Wehrpflichtigen und eine für Auslandseinsätze mit Berufssoldaten.

Die GRÜNEN sind für die Abschaffung des Zwangsdienstes für junge Männer. Im März nahm der Parteitag die Forderung nach einem Ausstieg aus der Wehrpflicht und dem Zivildienst in das neues Grundsatzprogramm auf. Der Umbau der Bundeswehr "zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft gewahrt wird".

Die FDP will die "Aussetzung" der Wehrpflicht. Dies solle ermöglichen, die Wehrpflicht bei Bedarf wieder einzuführen. Der Vorschlag der FDP wird als Abschaffung der Wehrpflicht gewertet. Hauptargument der FDP ist, dass die Existenz der Bundesrepublik nicht mehr bedroht und ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer deshalb nicht mehr zu rechtfertigen sei.

Die PDS sagt, es gebe keinerlei Notwendigkeit mehr, die Wehrpflicht als Zwangsdienst aufrechtzuerhalten. Wehrdienst und ziviler Ersatzdienst könnten über eine Grundgesetzänderung unverzüglich ausgesetzt und mittelfristig abgeschafft werden.

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