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Die Positionen von Edmund Stoiber

KOALITIONEN: Eine große Koalition bedeute Stillstand, deshalb könne Stoiber sich ein gemeinsames Regieren mit der SPD nicht vorstellen - auch wenn er dann der Bundeskanzler wäre.

AUSSENPOLITIK: Saddam sei eine Kriegsgefahr und ein Diktator, der Massenvernichtungswaffen besitze und einsetze. Die Aufgabe sei nun, mehr darüber zu erfahren - Saddam weigere sich, Inspektoren ins Land zu lassen, weshalb ein "absoluter Druck" ausgeübt werden müsse. Das Entscheidungsmonopol in Sachen einer Intervention liege aber bei der Uno - einen Alleingang der USA werde er nicht unterstützen. Schröder, kritisierte Stoiber, hätte mit US-Präsident Bush sprechen müssen und den Streit nicht über die Medien austragen dürfen. Schröders Art schädige unstreitbar die Beziehungen und Vergleiche von SDP-Mitgliedern, etwa von Bush mit Julius Cäsar, seien indiskutabel. Als potenziellen Außenminister nannte er explizit Wolfgang Schäuble, die Frage eines Schattenministers der Verteidigung ließ er offen.

INNERE SICHERHEIT: Die aktuellen Ereignisse würden zeigen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen würden. Verdächtige müssten einfacher ausgewiesen werden dürfen, biometrische Merkmale schneller eingeführt werden. Andere Länder würden vormachen, wie es schneller und besser ginge, aber vor allem die Grünen würden hier schnelle Schritte verhindern. Stoiber betonte, dass ein Verdacht zur Ausweisung genügen müsse.

WIRTSCHAFT: Stoiber kritisierte Wirtschaftsminister Müller und Arbeitsminister Riester - er hingegen habe mit Lothar Späth den denkbar besten Mann nominiert. Dass Späth als Minister bereitstehe, sei "selbstverständlich". Das große Problem der sozialen Sicherungssysteme sei, dass es wegen der hohen Arbeitslosigkeit zu wenige Beitragszahler gebe. Gravierende Schnitte und Sozialreformen halte er für eine weniger entscheidende Frage.

ARBEITSMARKT: Hätten wir in Deutschland eine Quote wie in Bayern, gebe es deutlich weniger Arbeitslose, bemerkte Stoiber. Insgesamt hätten vor allem Mittelstand und Handel das Vertrauen in Rot-Grün verloren. Ob Teilzeitanspruch oder Gesetz zur Scheinselbstständigkeit - all dies habe massiv geschadet. Stoiber kritisierte die Gewerkschaften: "Ich akzeptiere nicht, wenn sie auf einem Auge blind sind und auf dem anderen Propaganda machen."

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