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Die Rasterfahndung hat begonnen

Als Konsequenz aus den Anschlägen in den USA wird im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von Montag an in Deutschland die Rasterfahndung eingesetzt

dpa/rtr BERLIN. Dazu sollen in den einzelnen Bundesländern Polizeidienststellen einen Antrag auf Aufnahme der Rasterfahndung bei den zuständigen Gerichten stellen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor auf eine bundesweite Fahndung nach einheitlichen Rasterkriterien verständigt. Nur in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein müssten die Parlamente die gesetzliche Grundlage für die Rasterfahndung erst noch schaffen. Die Union forderte einheitliche rechtliche Grundlagen der inneren Sicherheit in allen Bundesländern.

Bei der Rasterfahndung werden Merkmale von Menschen auf Übereinstimmungen untersucht. Dabei vergleichen die Fahnder Datenbestände öffentlicher und privater Stellen. Genutzt werden nach früheren offiziellen Angaben Daten von Einwohnermeldeämtern, polizeiliche Erkenntnisse oder Datensammlungen von Krankenkassen. Die Fahndungsmethode wurde Mitte der 60er-Jahre entwickelt und vor allem bei der Suche nach Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70er-Jahren eingesetzt.

Die Innenmister aus Bund und Ländern hätten sich über die Sicherheitslage nach den Anschlägen in den USA ausgetauscht, sagte der Ministeriumssprecher. Weiterhin werde keine akute Gefährdung in Deutschland gesehen. Nach einem Vergeltungsschlag der USA könnte sich nach Einschätzung der Minister aber eine veränderte Sicherheitslage ergeben. Innenpolitiker der Union legten nach Beratungen in Berlin einen Forderungskatalog vor, in dem für ein Konzept für ein bundesweit einheitliches Sicherheitsniveau plädiert wird. Über die Lage nach den Anschlägen in den USA heißt es: "Unsere größte Befürchtung ist, dass die rot-grünen Regierungen im Bund und in den Ländern der Krise nicht gewachsen sind. Insbesondere die Grünen stellen einen großen Unsicherheitsfaktor dar, den sich Deutschland jetzt nicht leisten kann."

In Deutschland sei eine grundsätzlich andere Haltung bei allen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit nötig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Union, Wolfgang Bosbach (CDU). Neben stärkerer Kooperation zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet sei ein nationaler Sicherheitsrat nötig, wie der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ihn bereits gefordert hatte. Nach Stoibers Vorstellungen sollten diesem Rat zur Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen neben der Bundesregierung die Oppositionsparteien und von Fall zu Fall auch Vertreter der Länder und von Fachbehörden angehören.

Die Unions-Innenpolitiker forderten unter anderem eine bundesweit einheitliche Regelung des gezielten Todesschusses ("finaler Rettungsschuss") durch die Polizei. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, sagte, terroristische Täter seien oft schwer oder gar nicht psychologisch zu beeinflussen. Bei Geiselnahmen durch Terroristen müsse man daher Härte zeigen. Weitere Forderungen der Union sind unter anderem eine Stärkung des Personals und der Befugnisse des Verfassungsschutzes sowie der vermehrte Einsatz.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler sollen in Hamburg mindestens fünf arabisch-stämmige Studenten an den Vorbereitungen für die Anschläge in den USA am 11. September beteiligt gewesen sein. Schon wenige Tage nach den Anschlägen hatten die deutschen und amerikanischen Behörden die Spuren von drei mutmaßlichen Attentätern nach Hamburg zurückverfolgt.

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