"Die Rechte zu Kriegszeiten liegen grundsätzlich bei der Exekutive"
Bush nutzt "Anti-Terror-Krieg" zum Ausbau der Macht

Der "Krieg gegen den Terrorismus" gibt US- Präsident George W. Bush eine Gelegenheit, die Macht des Weißen Hauses zu vergrößern - und er nutzt sie. Zum Entsetzen vieler Kongresspolitiker, Verfassungs- und Bürgerrechtler hat der Republikaner Rechte an sich gerissen, die er bisher mit dem Parlament und einer unabhängigen Justiz teilte.

dpa WASHINGTON. In einer Analyse kam die "Washington Post" zu dem Schluss, dass kein Präsident seit dem Ende des Vietnamkriegs und der Watergate-Affäre in den 70-iger Jahren eine so beherrschende Rolle spielte.



So und nicht anders sollte es auch sein, meinen die Berater des Präsidenten. "Die Rechte zu Kriegszeiten liegen grundsätzlich bei der Exekutive", sagt Präsidentensprecher Ari Fleischer. Sie müsse in diesem Krieg stark und schnell handeln können, wie es Präsident Franklin D. Roosevelt im Zweiten Weltkrieg vorgeführt habe. Nur: Roosevelt handelte mit einer offiziellen Kriegserklärung des Kongresses im Rücken.



"Jetzt benutzt Präsident Bush, ohne eine solche Kongresserklärung, Roosevelts Verhalten als Begründung für seinen eigenen erschreckenden Verstoß gegen das korrekte Verfahren", zürnte der konservative Kolumnist William Safire in der "New York Times". Safire, einst Schreiber bissiger Reden für US-Präsident Richard Nixon und dessen Vize Spiro Agnew, bezog sich auf die Bush-Anordnung, terroristischer Umtriebe verdächtige Ausländer vor Militärgerichte zu stellen - zum Schutz von Staatsgeheimnissen wahrscheinlich hinter verschlossenen Türen und ohne das Recht auf Berufung. Roosevelt hatte acht deutsche Spione vor ein Militärgericht gestellt, sechs wurden auf dem Elektrischen Stuhl hingerichtet.

Es ist nicht die einzige, aber die auffälligste Maßnahme Bushs in direkter Verbindung mit der Anti-Terror-Kampagne, die Liberale auf die Barrikaden getrieben hat. "Ich verstehe nicht, warum das alles durch Erlass des Weißen Hauses erfolgen muss", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. "Warum vertrauen wir nicht dem normalen Verfahren des Regierens?"

Seit Vietnam und Watergate haben Präsidenten an Macht eingebüßt

Aber auch Leahy weiß, dass Legislative und Exekutive in den USA seit jeher an der Macht zerren, um einen möglichst großen Zipfel davon zu erwischen. Seit Vietnam und Watergate haben die Präsidenten generell an Macht eingebüßt. Aus einer Reihe von Beschlüssen ragt der so genannte War Powers Act heraus, der vom Präsidenten verlangt, "unerklärte" Truppeneinsätze spätestens nach drei Monaten vom Parlament absegnen zu lassen oder zu beenden. Kein Amtsinhaber im Weißen Haus, unabhängig von Parteizugehörigkeit, hat dies anerkannt - und muss doch politisch darauf Rücksicht nehmen.

Jeder Präsident verteidigt seine Kompetenzen mit Zähnen und Klauen und baut sie aus, wenn er es kann. Bush hatte den Hang schon vor den terroristischen Anschlägen des 11. September. Ob es um die Reform der Einwanderungsbehörden geht oder um die Verringerung der Nuklearsprengköpfe um zwei Drittel, der Präsident möchte es gern ohne Konsultation oder Zustimmung des Kongresses abwickeln. So wie einst Nixon die Herausgabe von Watergate-Tonbändern unter Hinweis auf das "Privileg der Exekutive" ablehnte, verwehrte es Bush dem Parlament, Einsicht in die umstrittene Tätigkeit einer Arbeitsgruppe über Energiepolitik unter Vorsitz von Vizepräsident Richard Cheney zu gewähren.

Wenn es um Wohl und Wehe des Landes geht oder zu gehen scheint, gewinnt der Präsident gewöhnlich die Oberhand. Daher gibt es bisher auch keine massive Opposition gegen Bushs Vorgehen. Die Bevölkerung, die Bush nach Umfragen zu fast 90 % unterstützt, sorgt sich darum zu allerletzt. Auch Verfassungsrechtler meinen im aktuellen Fall, dass der Kampf gegen den Terrorismus von so überragender Bedeutung sei, dass die Macht des Weißen Hauses in völlig neuem Licht betrachtet werden sollte.

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