Die Rechtslage
Sterbehilfe in Deutschland

dpa HAMBURG. Wie in den Niederlanden wird in Deutschland die Sterbehilfe seit Jahrzehnten wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen aktiver und passiver Tötung kontrovers diskutiert. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist aktive Sterbehilfe hier zu Lande nach wie vor strafbar. Das Strafgesetzbuch sieht im Artikel 216 zum "Töten auf Verlangen" vor: Zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft drohen beispielsweise Ärzten, Pflegepersonal oder Angehörigen, die dem angeblichen Todeswunsch der Patienten nachkommen und aktiv mit eigenen Handlungen Sterbehilfe leisten.

Straffrei hingegen bleibt, wer bei Patienten in "unmittelbarer Todesnähe" lebensverlängernde Maßnahmen beendet, also etwa die Beatmungsmaschine abstellt oder die künstliche Ernährung stoppt. Auch die Beihilfe zum Selbstmord todgeweihter Patienten kann straffrei bleiben. Flößt also beispielsweise ein Arzt einem gelähmten Patienten auf dessen Bitte hin das tödliche Gift ein, macht er sich strafbar. Nicht bestraft wird er dagegen, wenn er das Gift nur hinstellt und der Sterbewillige es selbst einnimmt.

Entscheidend ist der Wille des Patienten

Entscheidend für die Gewährung der passiven Sterbehilfe ist vor allem der erklärte oder mutmaßliche Wille des Patienten. Als Entscheidungshilfe im Umgang mit Sterbenden, Tod- und Schwerkranken hat die Bundesärztekammer erst vor einigen Jahren Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung verabschiedet. Darin wird eine aktive Sterbehilfe strikt abgelehnt. Ein Abbruch der Behandlung wird aber unter bestimmten Umständen zugelassen, sofern es dem Willen des Patienten entspricht.

Bei einwilligungsunfähigen Patienten ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters - zum Beispiel der Eltern, des Betreuers oder eines Bevollmächtigten - maßgeblich. Als Entscheidungshilfe werden auch die so genannten Patienten-Testamente anerkannt, in denen viele Menschen frühzeitig festlegen, dass sie im Fall einer unheilbaren Krankheit keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschen.

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