Die Rechtsliberalen und die Protestwählerpartei LPF wollen sich profilieren
Zügige Koalitionsverhandlungen in Den Haag

Die niederländischen Christdemokraten, Fortuyn-Liste und Rechtsliberale kommen mit der Bildung einer Koalition rasch voran. Differenzen gibt es aber in der Sozialpolitik.

BRÜSSEL. In Den Haag kommen die Koalitionsgespräche der Christdemokraten (CDA) mit der Protestwählerpartei Fortuyn-Liste (LPF) und den Rechtsliberalen (VVD) viel zügiger voran, als in den Niederlanden sonst üblich. Beobachter warnen jedoch vor voreiligem Optimismus. Die Parteien vereinbarten in den letzten Tagen zwar Eckpunkte, fassten aber keine heiße Eisen an.

Einigkeit besteht über eine strengere Zuwanderungspolitik, eine bessere Integration von Ausländern, eine Ausweispflicht, eine landesweiten Polizei-Truppe und ein effektiveres Strafrecht. Das letzte niederländische Atomkraftwerk Borssele wird nicht abgeschaltet.

Zügig vereinbarten die Unterhändler ferner Etateinsparungen von 6 Mrd. bis 10 Mrd. Euro. Der designierte Premier Jan Peter Balkenende (CDA) will mit VVD-Fraktionschef und bisherigem Finanzminister Gerrit Zalm verhindern, dass der Staatshaushalt in diesem Jahr in die roten Zahlen rutscht. Sie peilen bis 2006 einen Überschuss von 1 % des Bruttoinlandsprodukts an. Beide machen Druck bei den Verhandlungen. Sollte die Regierung im August nicht stehen, müsste die Mitte-Rechts-Koalition nämlich den Haushaltsplan des abgewählten sozial-liberalen Kabinetts präsentieren.

Frei werdende Mittel sollen zu einem rascheren Schuldenabbau und für zusätzliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung und innere Sicherheit verwendet werden. Die vom sozial-liberalen Kabinett geplante Kilometerabgabe zur Eindämmung des Straßenverkehrs ist vom Tisch. Statt dessen sollen die Straßen verbreitert werden. Zu Steuersenkungen sind die Ansichten jedoch gegensätzlich.

Bei den Einsparungen steckt der Teufel freilich im Detail. So soll eine Krankengrundversicherung geschaffen werden, bei der jeder den gleichen Beitrag zahlt. Umstritten ist aber ein Ausgleich für Bezieher niedriger Einkommen für teure, selbst zu zahlenden Behandlungen. Es geht um 5 Mrd. Euro.

Das brisanteste Thema ist die Berufsunfähigkeitsversicherung (WAO). So driften die Meinungen weit auseinander, wie der Anstieg der Invalidenzahl zu verhindern und das teure Heer der fast eine Million oft nur teilweise Berufsunfähigen zu verringern ist. VVD will nur noch Menschen zulassen, die fünf Jahre berufstätig waren. Dem CDA geht das zu weit. Er will psychisch Arbeitsunfähigen den Zugang zur WAO verbauen. CDA und LPF befürworten eine höhere WAO-Rente, die VVD lehnt dies ab.

Auf eine höhere WAO-Rente verständigte sich kürzlich der Sozialökonomische Rat aus unabhängigen Experten, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der CDA steht hinter dem "Organ" der in Misskredit geratenen Konsenspolitik, VVD und LPF aber kritisieren die Gewerkschaften. Diese sind strikt gegen WAO-Einschnitte und fordern stärkere Lohnerhöhungen. Dies könnte die Koalition in Bedrängnis bringen, da die Konjunkturflaute laut Zentralbankchef Nout Wellink Lohnmäßigung erfordert.

Balkenende ist in der Klemme. Er will sich in der unsicheren politischen Situation durch Einigungen profilieren. Der Wahlsieger wird womöglich deutlich von sozialen Standpunkten abweichen müssen, um die VVD ins Boot zu bekommen. Die Rechtsliberalen stellen trotz ihrer Wahlniederlage hohe Forderungen. Nur so könne die Partei ihr Profil zurückgewinnen, das sie in der sozial-liberalen Koalition eingebüßt habe, meint Zalm. Zudem ist das Risiko des Scheiterns einer Koalition mit der LPF, dem unerfahrenen Sammelbecken der Unzufriedenen, erheblich. Eine weitere Schlappe bei eventuellen Neuwahlen wäre dann für die VVD wohl unvermeidlich. Daher wollte Zalm zunächst nicht über eine Regierungsteilnahme verhandeln.

Die LPF machte ihre Handschrift sichtbar bei der geplanten Entschlackung der Bürokratie, der Verschärfung der Zuwanderungspolitik und der Direktwahl der Bürgermeister, die es innerhalb der EU nur in den Niederlanden nicht gibt. CDA und VVD hatten sich stets entsprechenden Pläne der Sozialdemokraten widersetzt. Paradoxerweise werden sie nun das Vorhaben der Vorgängerregierung realisieren müssen.

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