Die Reform des Betriebsverfassungsgeseztes soll Mittwoch verabschiedet werden
Kanzler will Streit um Mitbestimmung notfalls mit Machtwort beenden

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Ministerstreit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung notfalls mit einem Machtwort beenden. Am Wochenende deutete er Nachbesserungen am Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an.

dpa BERLIN. Der Kabinettsbeschluss zu der Gesetzesnovelle ist für Mittwoch geplant. Derweil verschärften Wirtschaft und Gewerkschaften ihren seit Wochen tobenden Schlagabtausch zu der Reform.

Schröder habe Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sowie die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, vorsorglich für Dienstagabend zu einem Krisengespräch in seine Dienstvilla bestellt, berichtet die "Welt am Sonntag". Auch bei einem vierstündigen "Geheimtreffen" am Freitag hatten Riester und Müller zentrale Streitpunkte nicht ausräumen können.

Die beiden Minister wollen nun vermutlich am Montag erneut nach einer Einigung suchen. Sollte dies scheitern, werde Schröder eingreifen, hieß es in der Koalition. Der Kanzler ließ keinen Zweifel, dass er bis dahin eine Einigung erwartet. "Wir werden am Mittwoch einen vernünftigen Gesetzentwurf auf den Weg bringen", sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen". Allerdings würden "nicht alle Blütenträume reifen".

Müller hat Riesters Pläne als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert und angekündigt, er werde ihnen in dieser Form nicht zustimmen. Hauptstreitpunkte sind die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten und die geplanten Wahlverfahren.

Schröder verteidigte grundsätzlich die Reform. Er sei ein "überzeugter Anhänger des Mitbestimmungsgedankens". Dass die Beschäftigten "in vernünftiger Weise und dosiert an den Entscheidungen teilhaben, hat Deutschland nicht schwächer, sondern stärker gemacht".

Dagegen nannte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) die Pläne eine "Kampfansage" an die Unternehmen und drohte abermals mit dem Verfassungsgericht. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Reform werde die Betriebe mit Kosten in Milliardenhöhe belasten und Arbeitsplätze kosten. Dies wies das Arbeitsministerium zurück. "Der BDA-Präsident sagt die Unwahrheit", erklärte Sprecher Klaus Vater. Die Novelle werde "Arbeitsplätze sichern".

Die Gewerkschaften verteidigten die Pläne und warnten vor Zugeständnissen an die Wirtschaft. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel drohte den Arbeitgebern mit Krach vor den Werkstoren. "Blockieren sie weiter, wird es Ärger geben", erklärte er in der "Bild am Sonntag".

Die Fronten in dem Streit verlaufen derzeit nicht übersichtlich. Auch die Wirtschaftsminister von sechs SPD-geführten Ländern übten Kritik an den Plänen Riesters. DGB-Chef Dieter Schulte nannte diesen Vorstoß im "Flensburger Tageblatt" daraufhin eine "Sauerei". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, lehnte Korrekturen an dem Entwurf ab. Dieser sei bereits "ein Kompromiss". Dagegen wurden bei den Grünen Stimmen laut, die Kritik der Arbeitgeber zu prüfen.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangte, den Beschluss über die Reformpläne im Kabinett zu verschieben und den Streit im Bündnis zu lösen. "Dort gehört dieses sensible Thema hin", sagte Stoiber dem "Spiegel". Auch Hundt forderte, die Reform in das Bündnis zu bringen. "Darüber müssen die Sozialpartner am Bündnistisch verhandeln", sagte er der "Magdeburger Volksstimme". Dies lehnen die Gewerkschaften jedoch strikt ab.

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