Die Regierung in Ankara hofft auf Freigabe einer IWF-Tranche im April – Unsicherheit regiert die Märkte
Irak-Krieg zwingt Türkei zu striktem Sparkurs

Der Ausfall der amerikanischen Finanzhilfen zwingt die türkische Regierung, den Gürtel drastisch enger zu schnallen. Ankara schwenkt kriegsbedingt auf einen strikten Sparkurs ein. Erste Ratingagenturen stufen die Türkei bereits herab. Unterstützung kommt aus Brüssel: Die EU will die Hilfen für die Vorbereitung auf einen Beitritt verdoppeln.

ANKARA. Die türkische Regierung hat den Rotstift angesetzt und eine Ausgabensperre über die meisten Budgetpositionen verhängt. Der Schritt erfolgte, nachdem die USA Darlehenszusagen über 30 Mrd. $ zurückgezogen hatten, die Ankara mit der US-Administration als Kompensation für die Folgen des Irak-Kriegs ausgehandelt hatte.

Das Nein aus Washington kam, nachdem die Türkei es den USA nicht gestattet hatte, eine Nordfront von türkischem Territorium aus zu eröffnen. Allerdings hat Washington immer noch 1 Mrd. $ an Hilfen für die Türkei aus ihrem 75-Mrd.-$.-Finanzpaket eingeplant. Die Türkei konzentriert sich jetzt auf Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um im April die Freigabe einer Tranche von 1,6 Mrd. $ des Beistandskredits von 16 Mrd. $ zu erreichen. Dafür muss Ankara sicherstellen, dass der Primärüberschuss im Haushalt (Überschuss ohne Schuldendienst) 6,5 % des BIP erreicht. Diese Quote hatte die neue, von der Justiz- und Gerechtigkeitspartei (AKP) geführte Regierung aus sozialpolitischen Gründen zunächst aufweichen wollen, sie war aber am Einspruch des Fonds gescheitert.

Um die haushaltspolitischen Auflagen zu erfüllen, fährt der Finanzminister die Staatsausgaben auf das absolut Notwendige zurück. Eingefroren werden die Gehälter für öffentliche Bedienstete, freigegeben werden nur noch Ausgaben für Verteidigungszwecke sowie für die Bedienung der Inlandsschulden von umgerechnet rund 95 Mrd. $. Das neue Budget muss bis zum 1. April im Parlament eingebracht werden.

Dass die Türkei nun nicht mehr mit einer so kräftigen Finanzspritze aus den USA rechnen kann, wird in politischen Kreisen Ankaras sogar mit Erleichterung registriert. "In gewissem Sinne ist das ein Segen", sagt Murat Bilhan, Leiter des Zentrums für Strategische Forschung im türkischen Außenministerium. "Es ist ein Fehler, ständig auf das Geld anderer zu setzen. Wir müssen lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Lektion für die Türkei."

Die Türkei dürfte sich daher ohne großen Widerstand den Forderungen des Währungsfonds beugen. "Diese Regierung ist entschlossen, das IWF-Programm wortgetreu umzusetzen", sagte Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in seiner jüngsten Fernsehansprache und rief sein Kabinett zur Disziplin auf. "Niemand sollte den Verdacht wecken, wir stünden nicht fest zu dem Programm." Erdogan kündigte an, den vom IWF geforderten Abbau von Angestellten im öffentlichen Dienst bis Ende Dezember abzuschließen. Bislang hat Ankara den vereinbarten Zeitplan mehrfach überschritten.

Die türkischen Märkte zeigen sich trotz aller Beschwichtigungsversuche des Premiers nervös und reagieren auf die Entwicklungen der letzten Tage mit Misstrauen. Der Kurs der türkischen Lira fiel auf ein Rekordtief gegenüber Dollar und Euro. Jetzt allerdings überwiegen die Sorgen, dass Ankara die fälligen Zinszahlungen nicht mehr aufbringen und Schwierigkeiten mit einer Umschuldung von 3,9 Mrd. $ bekommt, die im April fällig wird. "Unsere größte Sorge sind die hohen Zinsen. Es ist fraglich, wie lange die Wirtschaft die noch aushält", sagte ein Börsenhändler der Tekfenbank. Die Zinsannahmen, die dem Budget zu Grunde liegen, gehen von einem wesentlich niedrigeren Niveau als dem derzeitigen aus. Daher droht Ankara über kurz oder lang in ein haushaltspolitisches Minenfeld zu geraten. Die Ratingagentur Fitch hat auf die verschlechterte Finanzlage bereits reagiert und das langfristige Rating der Türkei von "B" auf "B minus" herabgesetzt. Das entspricht dem Niveau von Moldawien oder Libanon.

Probleme bereitet der Einbruch im Tourismus, eine der wichtigsten Quellen Ankaras für Deviseneinnahmen. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines meldete bereits Buchungsrückgänge von über 50 %, seit der Krieg ausgebrochen ist. Die Luftfahrtgesellschaft steht auf der Liste jener Unternehmen, für die Ankara einen Käufer sucht. Justizminister und Regierungssprecher Cemil Cicek kündigte diese Woche an, dass Ankara in Kürze einen Fahrplan auch zur Privatisierung des Tabak- und Alkoholmonopols vorlegen wolle.

Die EU-Kommission hat unterdessen eine Verdoppelung der Hilfen für die Türkei zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt vorgeschlagen. Von 2004 bis 2006 soll Ankara rund 1 Mrd. Euro aus Brüssel erhalten.

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