Die Regierungserklärung des Kanzlers
Kommentar: Angemessen

DÜSSELDORF. Der wichtigste Satz in Gerhard Schröders zweiter Regierungserklärung nach den entsetzlichen Terroranschlägen in New York und Washington war die Klarstellung, die westliche Welt befinde sich nicht im Krieg gegen die islamische Welt. Die Kriegs- und Kreuzzugsrhetorik des amerikanischen Präsidenten George Bush in den ersten Stunden nach den Anschlägen hatte in vielen islamischen Ländern die Befürchtung eines heraufziehenden Kampfes der Kulturen aufkommen lassen. Der Terrorismus kann erfolgreich nur mit Unterstützung islamischer Staaten bekämpft werden, nicht gegen sie. Dieser Einsicht folgt nun auch die amerikanische Administration.

Schröders Regierungserklärung enthielt jene Mischung aus Entschlossenheit und Besonnenheit, auf die es im Kampf gegen den Terrorismus ankommt. Sie unterstrich die Schlüsselrolle des Konfliktes zwischen den Palästinensern und Israel. Ohne dauerhaften Frieden in dieser Region werden islamistische Terroristen immer neue Gefolgsleute rekrutieren und zu verheerenden Selbstmordanschlägen aktivieren können. Deshalb muss George Bush oder ein anderer hoher amerikanischer Politiker die Rolle des Vermittlers übernehmen und den Frieden fördern.

Die militärische Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus muss auf der Grundlage sicherer Beweise formuliert werden. Diese Beweise müssen vor den Augen der Weltöffentlichkeit bestehen können. Die militärische Antwort sollte vom Uno-Sicherheitsrat mitgetragen werden und so selektiv sein, dass sie die Urheber, Hintermänner und Förderer der Attentate, nicht aber Tausende von Unschuldigen trifft. Dies würde zu einer gefährlichen Solidarisierung führen und die Gefahr eines großen Krieges heraufbeschwören. Dann würde die notwendige internationale Koalition gegen den Terror schnell zerbrechen.

Solidarität setzt umfassende Informationen und Konsultationen durch die USA voraus

Deutschlands Solidarität mit den USA ist wie die anderer Staaten konditioniert. Sie gilt, wie Gerhard Schröder formuliert hat, nicht für militärische Abenteuer. Sie setzt umfassende Informationen und Konsultationen durch die USA voraus. Nur dann ist Deutschland bereit, jene Risiken zu tragen, die auch ein gezielter Militärschlag mit sich bringt. Alles andere würden die Deutschen bei allem Mitgefühl und aller Solidarität mit den USA nicht verstehen. Schröder folgt in diesen Tages des emotionalen Aufruhrs jener kühl abwägenden Vernunft, die den letzten sozialdemokratischen Kanzler, Helmut Schmidt, ausgezeichnet hat. Damit gewinnt er als Kanzler ein Format, das viele ihm nicht zugetraut hatten.

Augenmaß zu zeigen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, muss auch die Devise bei der inneren Abwehr terroristischer Gefahren sein. Gesetzgeberischer Aktionismus mag vordergründig zur Beruhigung der Bürger und als Leistungsnachweis für manche Politiker gelten, aber helfen können nur tatsächlich effiziente Maßnahmen. Die angekündigte Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer zur finanziellen Stärkung der darbenden Bundeswehr und zur weiteren Verbesserung der inneren Sicherheit wird auf breites Verständnis stoßen, zumal sie die labile Konjunktur nicht abwürgt. Diese Gefahr droht eher von einigen Gewerkschaften, die in dieser kritischen Situation am üblichen Tarifpoker festhalten und bei ihren Lohnforderungen Augenmaß vermissen lassen.

Jede Kriegsrhetorik schafft bei Investoren und Verbrauchern lähmende Unsicherheit. Deshalb muss ein möglicher Militärschlag schnell und begrenzt erfolgen. Ein Schwelbrand, aus dem immer wieder neue Flammen lodern, würde die Weltwirtschaft auf lange Sicht paralysieren und in die Rezession treiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%