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Die Rente ist (nicht) sicher

Die wahre Reformschlacht des kommenden Jahres wird sich nicht so sehr um die Steuern als um die Renten drehen.

Berlin in der Feiertagspause. Die Politik und die Republik erholen sich vom vorweihnachtlichen Reformgeschacher um die sogenannte Steuerreform. Regierung und Opposition versuchen der allgemeinen Enttäuschung über die Höhe der Steuerentlastung durch das Versprechen einer "großen" Reform im kommenden Jahr 2004 zu begegnen - natürlich nur, wenn dieses Mal keine Flut dazwischen kommt. Doch die wahre Reformschlacht des kommenden Jahres wird sich nicht so sehr um die Steuern als um die Renten drehen.

In Deutschland und manchen anderen Ländern Europas hat die Debatte um die Reform der Alterssicherungssysteme im zu Ende gehenden Jahr nur oberflächlich stattgefunden. So reicht eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht aus, um die Probleme der Rentenkassen etwa in Deutschland, Frankreich oder Italien zu lindern. Es geht kein Weg an dieser Erkenntnis vorbei: das bestehende System des Generationenvertrages ist nicht mehr reformierbar, weil die Menschen heute länger leben, als zu der Zeit Bismarcks, in der das System erfunden wurde. Zudem nimmt die Zahl der Geburten ab. Das hat zur Folge: immer weniger berufsaktive Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner ernähren. Die Lücke im System wird immer größer und wird nach Schätzungen der Commerzbank im Jahr 2040 dem Bruttosozialprodukt dreier Jahre entsprechen.

Daher muss nun schnell auf die verbindliche individuelle Vorsorge umgestellt werden, wenn nicht mindestens eine ganze Rentnergeneration auf ihre Zahlungen mehr oder minder verzichten soll. Dazu aber muss der Staat den Spielraum erst einmal schaffen. Und zwar vor allem durch niedrigere Steuern.

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