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Die Rückkehr der Anwälte

Managementfehler, ein Devisendebakel zu Lasten der Opfer - die deutsche Zwangsarbeiter-Stiftung blamiert sich. Jetzt fordert der US-Opferanwalt Michael Hausfeld internationale Kontrolleure für die Stiftung und droht mit neuen Prozessen in Amerika.

HB DÜSSELDORF. 4. März 1998: Der Washingtoner Anwalt Michael Hausfeld und einige Kollegen reichen in den USA eine Schadensersatzklage gegen den Autohersteller Ford ein: Die Russin Elsa Iwanowa sei in der Nazi-Zeit in den Kölner Ford-Werken als Zwangsarbeiterin beschäftigt worden - Beginn einer zähen Auseinandersetzung mit deutschen Firmen. Es folgen mehrere Sammelklagen aus Hausfelds Kanzlei zum gleichen Thema: unter anderem gegen Volkswagen und eine Reihe deutscher Großbanken.

17. Dezember 1999: Nach fast zweijährigem Ringen präsentiert der deutsche Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff in Berlin einen Kompromiss: Deutscher Staat und deutsche Wirtschaft zahlen je fünf Milliarden Mark in einen Entschädigungsfonds ein. Mit auf dem Podium sitzt Michael Hausfeld, als einer der wichtigsten Anwälte der Zwangsarbeiter stets an den Verhandlungen beteiligt.

Eigentlich schien Hausfelds Rolle in der Zwangsarbeiter-Frage damit beendet. Die amerikanische Regierung sicherte den deutschen Unternehmen Rechtssicherheit vor Schadensersatzklagen in den USA zu, Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft überwiesen Gelder an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", und die Stiftung begann über ihre internationalen Partnerorganisationen mit der Verteilung an die Nazi-Opfer.

Alles wie vorgesehen. Doch jetzt hat sich Michael Hausfeld, der sich als Vertreter mehrerer tausend Mandanten aus den USA und Mittel- und Osteuropa sieht, gemeinsam mit seinem Kollegen Myroslaw Smorodsky zurück gemeldet: mit Forderungen und Drohungen, die dem zuletzt vor allem in Deutschland unter Druck geratenen Vorstand der deutschen Stiftung nicht gefallen werden.

Dabei hat der Berliner Stiftungsvorstand Michael Jansen schon genug Probleme. "Er ist mit seiner Aufgabe offenbar völlig überfordert", kritisiert ein hochrangiges Mitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft - dem Zusammenschluss jener Unternehmen, deren eingezahlte Gelder die Stiftung an die Opfer verteilen muss. Erst verpatzte Jansen den Umtausch eines Milliardenbetrags in Zloty (siehe Handelsblatt vom 19.9.), dann erstattete ein Mitglied des eigenen Stiftungskuratoriums, einer Art Aufsichtsrat, Anzeige gegen ihn und einen Abteilungsleiter der Stiftung wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Und jetzt droht die polnische Partnerorganisation auch noch mit einer Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe (siehe "Das Zloty-Dilemma").

Als wäre das nicht genug Ärger, wollen die mächtigen US-Anwälte seine Arbeit nun auch noch von einer "neutralen Instanz" kontrollieren lassen. "Etwa von einer internationalen Finanzorganisation oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft", schlägt Hausfeld vor. Denn: "Inzwischen habe ich ernste Zweifel, dass die Stiftung in der Lage ist, das Geld im Sinne der Opfer bestmöglich auszuzahlen."

Dem Berliner Stiftungsvorstand wirft der Anwalt, der in den USA als einer der Besten seiner Zunft gilt, "schwere Managementfehler" vor und eine Geschäftspolitik, die darauf abzielt, "Daten und Fakten zur Verwaltung des Stiftungsvermögens zu verschleiern." Und damit er auch ja ernst genommen wird, hat der Advokat gleich die passende Drohung parat: "Falls die deutsche Stiftung die Vereinbarungen mit der amerikanischen Regierung und den Opferverbänden nicht erfüllt, werden sich die amerikanischen Gerichte auch wieder für die Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter interessieren." Ein für deutsche Unternehmen übles Szenario: Der mühsam ausgehandelte Rechtsfriede wäre dahin, das gesamte Entschädigungsprojekt stünde auf der Kippe. Die Firmen müssten wieder mit Milliardenklagen in den USA rechnen. Hausfeld warnt unterschwellig: "Fast alle betroffenen Firmen machen in den USA Geschäfte."

Wie kaum ein anderer Anwalt hat Hausfeld, 55, ein feines Gespür für spektakuläre Prozesse, auf die sich auch die Medien gierig stürzen. Mächtige Konzerne sind seine liebsten Gegner. Am Ende leisten sie an seine Mandanten oft hohe Schadenersatzzahlungen, von denen oft zehn Prozent und mehr auf das Konto des Anwalts fließen.

Hausfelds Erfolge sind beeindruckend: Im Prozess gegen den Pharmakonzern American Home Products schlug er sich auf die Seite der Patienten, die nach Einnahmen von Schlankheitspillen über Herzstörungen klagten. Das Unternehmen zahlte schließlich 3,75 Milliarden Dollar. Bluten musste auch der Ölmulti Texaco. Einer ehemaligen Mitarbeiterin überwies der Konzern 176 Millionen Dollar. Hausfelds Mandantin hatte ihren damaligen Arbeitgeber wegen rassistischer Diskriminierung verklagt.

"Wenn es um Hausfelds Interessen geht, ist er knallhart"

Für den Zwangsarbeiterprozess hat er zwar auf die sonst üblichen Honorarsätze verzichtet und nur einige Millionen Dollar kassiert. Seine deutschen Verhandlungspartner aber mögen ihn trotzdem nicht: "Sie werden ihn nie laut erleben", sagt einer, der oft mit ihm am Verhandlungstisch gesessen hat. "Er spricht sanft wie ein Lamm. Aber wenn es um seine Interessen geht, ist er knallhart."

Auch wenn die Stiftung und andere Beteiligte abwiegeln, Hausfelds neuer Vorstoß bedeute keine Gefahr für das Entschädigungsprojekt; unnötigen Ärger mit dem Staranwalt wollen jedoch alle vermeiden. Der aber scheint wild entschlossen: Über Monate hat er die Entwicklung in Deutschland von seinem Büro in Washington aus verfolgt. In drei dem Handelsblatt vorliegenden Briefen an Dieter Kastrup, den Chef des Kuratoriums der Stiftung, verlangte er am 5., 12. und 24. September Aufklärung über zahlreiche Kritikpunkte - und wurde mit einem bloßen Verweis auf die nächste Kuratoriumssitzung am 10. Oktober abgespeist.

Besonders geärgert hat er sich über den von der Stiftung veranlassten Umtausch von über 1,325 Milliarden Mark in Zloty, durch den, nach drastischen Kursverlusten der polnischen Währung, ein Schaden von fast 200 Millionen Mark entstanden ist. Wie das Handelsblatt berichtete, hatte die Berliner Stiftung das Währungsgeschäft über die Deutsche Bank in Berlin abgewickelt, die dafür 3,5 Millionen Mark kassierte - davon allein 2,2 Millionen, um angeblich beim Umtausch entstandene Verluste zu decken. Die ebenfalls beteiligten Commerzbank und Dresdner Bank erhielten jeweils 1,3 Millionen Mark.

Alle drei Institute gehören zu den Gründungsmitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, die bei Unternehmen fünf Milliarden für die Zwangsarbeiterentschädigung eingesammelt hatten, und alle drei haben selbst dreistellige Millionenbeträge gezahlt. "Gerade deshalb hätten sie das Geschäft entweder kostenlos abwickeln oder die gesamten Geldtransaktionen der Stiftung ausländischen Banken überlassen sollen", sagt selbst ein hochrangiger Vertreter der Stiftungsinitiative.

Auch andere Institute hatten sich darum beworben, die Geldgeschäfte für die Berliner Stiftung zu übernehmen - etwa Chase Manhattan. Die Citibank entsandte sogar eigens ein New Yorker Vorstandsmitglied nach Deutschland, um ihr Angebot zu präsentieren. Aber die Stiftung entschied sich für Deutsche, Dresdner und Commerzbank - weil "es mit denen keine Sprachprobleme gibt und weil die Ost- und Mitteleuropa besonders gut kennen", wie ein Stiftungssprecher erläutert.

Hausfeld ist indes überzeugt, Institute wie Chase Manhattan oder Citibank hätten die Geschäfte transparenter und besser für die Opfer geregelt. In ihrem Brief an Kuratoriumschef Kastrup verlangen Hausfeld und Smorodsky deshalb von der Stiftung eine unabhängige Prüfung aller bisherigen Tauschgeschäfte, "inklusive allen Materials bezüglich dem Einkauf am Devisenmarkt oder dem Umtausch von Geld der Stiftung".

Darüber hinaus bemängelt Hausfeld, die Wirtschaft habe das zugesagte Geld noch immer nicht komplett überwiesen - ein Vorwurf, den ein Stiftungssprecher bestätigt. Allerdings würden die fehlenden 550 Millionen Mark in Kürze bereit gestellt. Bis zur Kuratoriumssitzung am 10. Oktober werde das Geld auf dem Konto der Stiftung sein, versichert auch die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu. Es sei zwar nicht gelungen, die Restsumme bei Firmen zu sammeln, die sich bislang noch nicht an den Entschädigungszahlungen beteiligt hätten. Aber die 16 Gründungsmitglieder der Initiative, die für die komplette Zahlung gebürgt hatten, zahlten nun jeder zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Hausfelds Vorwurf aber zielt noch weiter. In Diagrammen hat er der Stiftung sauber aufgezeichnet, wie viel Zinsen die zehn Milliarden Mark seiner Rechnung nach bis Mitte August gebracht haben müssten: 432 Millionen Mark. Der Rechtsanwalt sieht es so: "Alle Zinsen gehören den Opfern, auch jene Zinsen, die womöglich schon vor der Überweisung an die Stiftung auf den Konten der Stiftungsinitiative aufgelaufen sind." Die Initiative weist dies entschieden zurück: "Nur durch vorzeitige Zahlungen der Gründungsmitglieder konnten wir sicher stellen, dass wir überhaupt auf 100 Millionen Mark Zinsen kommen, die vertraglich fest zugesichert worden sind. Was mit eventuell höheren Einnahmen geschieht, geht niemanden etwas an."

Wenn nötig will Hausfeld die geforderte Transparenz - und später womöglich auch Fragen nach der Kompensation der entgangenen Zinseinnahmen - mit parlamentarischem Druck erzwingen. Und er hat offenbar keine Lust, lange zu warten: "In den nächsten Tagen werden Sie zum Thema Zwangsarbeiter eine Initiative aus dem amerikanischen Kongress erleben."

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