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Die Schily-Card

Ein Flop ist die Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers nicht geworden, auch wenn mit 8 600 bisher erteilten Arbeitserlaubnissen für ausländische Computerspezialisten die Erwartungen von 10 000 Green Cards nicht erfüllt wurden.

DÜSSELDORF. Für die etwas enttäuschten Erwartungen gibt es plausible Gründe. Zum einen hat der zyklische Abschwung der IT-Branche bereits viele High-Tech-Unternehmen erreicht und die Spezialistennachfrage gedrosselt, zum anderen hatte die Bundesrepublik mit der auf fünf Jahre begrenzten Aufenthaltserlaubnis der Greencard im weltweiten Poker um die Hochqualifizierten nicht die besten Karten.

Das soll aber nach dem von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes anders werden. Das neue Gesetz ermöglicht es, hoch qualifizierten Arbeitskräften, an denen Deutschland ein besonderes wirtschaftliches und gesellschaftliches Interesse hat, von Anfang an ein Daueraufenthaltsrecht in Form einer Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Damit sollen für die Wirtschaft und die Wissenschaft Spitzenkräfte geworben werden. Die Ermessensentscheidung für die Niederlassungserlaubnis liegt zwar formal bei der Ausländerbehörde, letztlich aber entscheidet die Arbeitsverwaltung auf Grund der regionalen Arbeitsmarktsituation.

Wer genau als hoch qualifiziert gilt, wird noch durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung geregelt. Einiges spricht dafür, dass für die Bestimmung der Hochqualifizierten die schon bei der Green Card verwandten Abgrenzungskriterien der Ausbildung und Bezahlung verwandt werden. Mit der "Schily-Card" besteht die Chance, dass die technologie- und wissensintensiven Unternehmen des Dienstleistungsbereiches ihren Bedarf an Ingenieuren, Informatikern und Mathematikern leichter decken können.

Dies gilt umso mehr, als nach dem neuen Gesetz nicht nur Spitzenkräften, sondern durch ein besonderes Auswahlverfahren auch solchen Ausländern eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, die ihre Qualifikation und Integrationsfähigkeit als dauerhafte Zuwanderer nachgewiesen haben. Die dazu geplanten Detailvorschriften sollen so flexibel gestaltet werden, dass es bei einer strikt arbeitsmarktgesteuerten Zuwanderung bleibt.

Die Union wäre gut beraten, wenn sie ihre wahltaktischen Überlegungen zurückstellte und Schilys Zuwanderungsgesetz im Bundesrat passieren ließe. Auf Grund der stark alternden und schrumpfenden deutschen Bevölkerung führt kein Weg an einer qualifikations- und arbeitsmarktgesteuerten Zuwanderung vorbei.

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