"Die Schmerzgrenze ist erreicht"
Schröder weist SPD-Fraktionsvize in die Schranken

"Unerträglich" sei die Kritik des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Stiegler an der Rürup-Rentenkommission. Stiegler hatte die Kommission in scharfer Weise attackiert und Rürup "Professoren-Geschwätz" vorgeworfen.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wegen dessen Kritik an der Kommission für die Reform der sozialen Sicherungssysteme in scharfer Form zurechtgewiesen.

Schröder sagte am Mittwoch in der ZDF-Sendung "Was nun", die Kommission sei "zu Unrecht von einem Fraktionskollegen in einer Weise angegriffen worden, die nicht erträglich ist". In SPD-Kreisen hieß es, Stiegler müsse sein Amt wohl nicht aufgeben. "Er hat jetzt keinen Schuss mehr frei. Die Schmerzgrenze ist weit überschritten." Schröders Mahnung sei "mehr als eine Gelbe Karte".

Stiegler hatte im "Tagesspiegel" die öffentlichen Vorschläge mehrerer Kommissions-Mitglieder zur Rentenreform kritisiert. "Ich habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz." Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox (vorzeitiger Samenerguss) beglücken." Das Mitglied des Sachverständigenrats, Bert Rürup, soll die Reform-Kommission leiten.

Erst am Montag hatte Schröder die Koalitionspolitiker eindringlich zur Disziplin und zur Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen gemahnt. Dem ZDF sagte Schröder, er könne sich nicht beklagen über die Solidarität aus seiner Partei. Es gebe dabei aber "den einen oder anderen bayerischen Ausreißer", sagte er mit Blick auf Stiegler. "Damit muss man leben." Auch der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, wies Stieglers Kritik zurück.+

Stiegler hat nach der Bundestagswahl den stellvertretenden Fraktionsvorsitz für die Bereiche Arbeit und Wirtschaft übernommen und ist damit nominell der wichtigste Stellvertreter von Fraktionschef Franz Müntefering. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte im Berliner Inforadio, man solle Stiegler nicht überbewerten.

Auch in der letzten Wahlperiode hatte Stiegler wiederholt durch teilweise derb formulierte Äußerungen Schlagzeilen gemacht, aber auch als Zuwanderungs-Experte Respekt in der Fraktion bekommen. Kurz vor der Bundestagswahl hatte er - damals in der Funktion als SPD-Fraktionschef - US-Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit der Irak-Frage vorgeworfen, er benehme sich "als sei er der Princeps Cäsar Germania".

Zu dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der die Regierungspolitik in scharfer Weise kritisiert und dabei Vergleiche mit der Weimarer Republik gezogen hatte, sagte Schröder, Lafontaine stelle sich mit seinen Äußerungen selbst in Frage. Sein Lage sei "ein bisschen tragisch".

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