Die selbstständigen Unternehmer erwarten, dass Stoiber mit der Abgabensenkung und Deregulierung Ernst macht
Parteien buhlen um die Gunst des Mittelstands

Der Kampf um die politische Mitte ist auch ein Kampf um den Mittelstand. Dort wächst die Enttäuschung über Schröder und steigt die Wechselstimmung, aber auch die Erwartung an Stoiber, Mut zu zukunftsweisenden Reformen zu zeigen und dem Mittelstand klare Perspektiven zu geben.

BERLIN. Die Liberalen wissen, was sie ihrer Klientel schuldig sind. Ihr Wahlprogramm hätte von den Mittelstandsverbänden kaum besser geschrieben werden können (Handelsblatt, 22.3.02). Aber auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber will beim Mittelstand punkten. Das Wählerpotenzial ist beachtlich, die wirtschaftliche Bedeutung groß. "Gut 730 000 Freiberufler, knapp 700 000 Handwerker, rund 650 000 Handelsunternehmen, rund 100 000 produzierende Unternehmer und weit über eine Million weitere Mittelständler aus anderen Bereichen bilden nicht nur vier von fünf jungen Menschen aus, sie sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft funktioniert", preist das Wirtschaftsministerium die Ausbilder der Nation.

Wahlkämpfer aller Couleur entdecken den Mittelstand. Sie wissen, dass die Mittelständler wichtige Multiplikatoren sind und großen Einfluss auf das Meinungsklima haben. Schließlich arbeiten 68 % aller Arbeitnehmer in mittelständischen Unternehmen. Mehr als vier von fünf Unternehmen in Deutschland sind einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften bzw. Einzelunternehmen. Ihnen gilt es, Reverenz zu erweisen. Stoiber macht den Anfang. Am 21. April spricht er auf der Meisterfeier in Düsseldorf vor 4 000 Handwerkern.

Der Frust im Handwerk ist groß. Der Aufschwung lässt auf sich warten. Handwerksgeneralsekretär Hanns-Eberhard Schleyer rechnet nur mit einer schwarzen Null beim Umsatzwachstum und einem weiteren Abbau der Beschäftigung. In den letzten sechs Jahren sind bereits im Handwerk knapp eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Schleyer: "Eine dramatische Entwicklung." Viele Handwerksbetriebe sind in einer prekären Situation, ihre Eigenkapitaldecke ist dünn, der Ertrag mager, die Finanzierung schwierig, die Fähigkeit, zu investieren, kaum noch gegeben. Alarmiert ist auch der Handel. Handelspräsident Hermann Franzen klagt über einen Geschäftseinbruch. Sein Verband rechnet damit, dass das Ladensterben weitergehen wird.

Nicht nur bei den Topmanagern der Großunternehmen ist Schröders Stern gesunken, auch eine satte absolute Mehrheit der Eigentümer und Manager kleiner und mittlerer Unternehmen beurteilen seine Leistung kritisch und wünschen sich im direkten Vergleich Stoiber als Kanzler. Stoiber weiß, was im Mittelstand ankommt. Er kritisiert die Schieflage bei der Steuerreform. "Wenn sich das die Union geleistet hätte, die Großunternehmen in dieser Weise gegenüber dem Mittelstand und den Arbeitnehmern zu bevorzugen, hätten uns die SPD und die Grünen als die ,Knechte des Kapitalismus? an den Pranger gestellt", wetterte er auf der Unions-Arbeitsmarktkonferenz Anfang März.

Gerhard Schröder hält dagegen, nennt die Benachteiligung der Personengesellschaften schlicht eine Legende. Das Bundesfinanzministerium lobt gar die Steuerpolitik der Bundesregierung als gezielte Mittelstandsförderung und versucht, dies durch Beispielsrechnungen zu untermauern.

Das Handwerk spricht vorsichtig von einer relativen Benachteiligung von Personenunternehmen. Die Rücknahme existierender steuerbegünstigender Maßnahmen für Kapitalgesellschaften fordert es nicht. Schließlich haben im Handwerk bereits 20 % der Betriebe die Rechtsform der GmbH. Das Handwerk bestreitet nicht, dass mit der zum 1.1.2005 beschlossenen Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42 % ein Schritt nach vorn getan wird, wenn auch erst spät.

Rechte Freude kommt darüber nicht auf. Das liegt an den schleichenden Steuererhöhungen im Gefolge der kalten Progression und an den mit den geringeren Sätzen einhergehenden Absenkungen der Einkommensgrenzen, ab denen der Spitzensatz greift. Schleyer macht sich deshalb für eine sukzessive Anhebung der Einkommensgrenzen stark.

Das Handwerk fordert eine Spitzenbelastung der Unternehmensgewinne von maximal 35 %, aber es ist sich auch klar darüber, dass eine spürbare Senkung der Steuertarife ohne eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme und ohne Rückführung der konsumptiven Staatsausgaben nicht zu erreichen ist. Von Stoiber erwarten die Mittelständler, dass er seinen Ansatz "Dreimal unter Vierzig", Staatsquote unter 40 % , Sozialabgabenquote unter 40 % und Spitzensteuersatz unter 40 %, glaubwürdig vertritt.

Die Handwerksbetriebe stöhnen unter der Summe der arbeitsmarkt- und sozialrechtlichen Regulierungen. Den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit möchten sie zurückgenommen, den Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse wieder erleichtert wissen. Die Reduzierung der Lohnfortzahlung bleibt für das Handwerk ein Thema. Gleiches gilt für den Kündigungsschutz. Die Anhebung der Betriebsgröße, ab der der Kündigungsschutz gilt, auf 20 Mitarbeiter verspricht allerdings nur die FDP. Schleyer wirbt dafür, die Arbeitsmarktwirkung der Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Mitarbeiter wenigstens für einen Zeitraum von sechs Jahren zu erproben. Aber auch davor zuckt Stoiber zurück. Zu groß ist seine Angst vor einer neuen Kampagne der SPD gegen "unanständige Reformen". Der SPD-Abgeordnete Stiegler hat sie mit seinem Wort von den "schwarzliberalen Schweinereien" bereits angestoßen.

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