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Die so genannte Rundfunkgebühr ist eher eine Zwangsabgabe

dpa HAMBURG. Die Rundfunkgebühren sind die wichtigste Finanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie sind eine von jedem Radiohörer und Fernsehzuschauer zu zahlende Pflichtgebühr, mit der die Unabhängigkeit dieser Sendeanstalten von Einflüssen durch Politik und Wirtschaft gewahrt werden soll. Kassiert wird die einst vom Postboten an der Haustür abgeholte Gebühr seit 1975 von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln. Die schon bei der Bereitstellung eines Empfängers einsetzende Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, welche Programme die Bürger tatsächlich einschalten. Von der Gebühr befreit werden können Behinderte, Sozialhilfeempfänger und bestimmte andere Gruppen.

Zweck der Abgabe ist es, die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen durch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu sichern. Die Höhe der Gebühr legen die Regierungschefs der 16 Bundesländer in einem Staatsvertrag fest, dem alle 16 Länderparlamente zustimmen müssen. Die Rundfunkanstalten erheben die Gebühren auf Grund des von den Ländern ratifizierten Rundfunkgebühren-Staatsvertrages von 1968, mit dem ein einheitliches Rundfunkgebührenrecht geschaffen wurde. Den Löwenanteil aus dem Gebührentopf kassieren die ARD und das ZDF im Verhältnis von etwa zwei zu eins, kleinere Anteile gehen an die Landesmedienanstalten, den deutsch-französischen Kulturkanal Arte, an 3sat, den Kinderkanal und an den Dokumentationskanal Phoenix sowie an den Hörfunk.

Zuletzt wurde die Gebühr für Radio und Fernsehen im Januar 1997 um 4,45 DM auf 28,25 DM angehoben. Sie setzt sich aus der Grundgebühr von 9,45 DM und der Fernsehgebühr von 18,80 DM zusammen. Im Jahr 2001 soll sie auf 31,58 DM steigen. Mit dem Aufkommen der ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzierten Privatsender hat sich der Streit um die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren verstärkt. So war Ende 1998 ein Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen, der die Rundfunkgebühren mit der Begründung nicht mehr bezahlen wollte, er sehe sich nur private Sender an.

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