Die Sorgen vor einem Überwachungsstaat wurzeln in einer überholten Kultur des Misstrauens
Kommentar: Nicht der Staat ist die Bedrohung

Wer als freier Bürger eines modernen Rechtsstaates die lange Liste von Otto Schilys Gesetzesverschärfungen liest, den beschleicht zunächst ein ungutes Gefühl: Die geplanten Fingerabdrücke und biometrischen Daten in Ausweispapieren erinnern an Verbrecherkarteien und Polizeimethoden.

Die beabsichtigten Geheimdienstüberprüfung Tausender Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Firmen wecken Erinnerungen an den "Großen Bruder" von George Orwell. Auch alte Tabus wie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten werden von Schily gebrochen. Die Behörden erhalten beträchtlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse, und Banken wie Telekommunikationsunternehmen müssen in Verdachtsfällen künftig interne Kundendaten herausgeben.

Wird unter dem Eindruck des 11. September, so die weit verbreitete Sorge, jetzt nicht mit einem Federstrich alles beseitigt, was in Deutschland nach der Nazi-Diktatur mühsam an bürgerlicher Freiheit und zivilen Rechten aufgebaut und in der Verfassung verankert wurde? Hat nicht gerade Deutschland aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und sich in einem quälenden Prozess von jenem Untertanengeist befreit, der den Bürger als Befehlsempfänger und wehrloses Subjekt staatlicher Autorität begriff? Und schließlich - ist der Schrecken über die Spitzelkrake namens Stasi schon wieder so weit vergessen, dass wir jetzt aus Angst vor neuem Terror unseren Sicherheitsapparat bedenkenlos aufrüsten müssen?

Man sollte allem Unbehagen zum Trotz die Kirche im Dorf lassen und versuchen, in der hitzigen Debatte um Freiheitsrechte und Sicherheit die Dinge wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dabei lohnt ein kurzer Blick auf die wechselvolle Geschichte des Datenschutzes. Ausgangspunkt war eine große Volkszählung, die von vielen bereits als Schritt in den Überwachungsstaates bekämpft wurde. Auch wenn man heute über die damalige Aufregung schmunzeln mag, so traf das Verfassungsgericht doch die richtige Entscheidung, der wachsenden Allmacht der Computer in Ämtern wie Unternehmen ein individuelles Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegenzusetzen. In der Folge jedoch wuchsen die Deutschen zum Weltmeister des Datenschutzes heran und leiteten eine Entwicklung ein, die in der Selbstfesselung von Polizei und Geheimdiensten mündete. Während sich nämlich die von einer misstrauischen Öffentlichkeit streng kontrollierten Behörden an die immer engeren Datenschutzgesetze halten mussten, nutzten kriminelle Organisationen dankbar die rasant fortschreitenden Möglichkeiten der Technik für ihre verbrecherischen Ziele. Schon vor Otto Schily und lange vor dem 11. September klagten Fachleuten immer wieder darüber, dass der Datenschutz zum Täterschutz pervertiere. Erfuhr etwa der Auslandsgeheimdienst etwas über extremistische Gruppen, durfte er es nicht dem Inlandsdienst mitteilen. Erfuhr dieser etwas über das kriminelle Treiben solcher Gruppen in Deutschland, durfte er es nicht an die Polizei weiterleiten.

Das Verhältnis von individuellen Abwehrrechten und staatlichen Eingriffsbefugnissen ist insgesamt in eine Schieflage geraten: Verdient der Rechtsstaat in Deutschland wirklich unser ganzes Misstrauen, weil er die größte Bedrohung unserer Freiheit darstellt? Oder ist unsere Freiheit nicht mittlerweile deshalb gefährdet, weil wir dem für unsere Sicherheit zuständigen Staat über Jahre hinweg aus übertriebenem Verdacht heraus ein adäquates Instrumentarium verweigert haben, um die hochgerüsteten Feinde unserer offenen Gesellschaft in Schach zu halten? Die Kultur des Misstrauens gegenüber dem Staat ist überholt. Der 11. September sollte zum Umdenken bewegen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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