Die Statistik soll aussagekräftiger werden
Regierung will Arbeitslosenstatistik aufsplitten

Arbeitslose, die nicht ernsthaft nach einer neuen Stelle suchten, sollten künftig gesondert aufgeführt werden, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) am Wochenende in Berlin.

Reuters BERLIN. Rund 1,2 Millionen der derzeit gut vier Millionen Arbeitslosen stünden tatsächlich nicht zur Stellenvermittlung zur Verfügung, weil sie etwa bereits einen neuen Arbeitsplatz in Aussicht hätten oder sich nur arbeitslos meldeten, um ihre Ansprüche auf Kindergeld oder Rente aufrecht zu erhalten. Die Union bezeichnete die Pläne als Manipulationsversuche. Der designierte Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), deutete eine Abschaffung der Landesarbeitsämter an.

Die Personengruppe, die nach objektiven Maßstäben nicht zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe, solle gesondert ausgewiesen werden, sagte der Ministeriumssprecher und bestätigte damit einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen". Die Statistik solle dadurch aussagekräftiger werden. In den nächsten Monaten wolle die Regierung dieses Vorhaben angehen. Ähnliche Pläne seien im vergangenen Jahr am Widerstand der Union gescheitert.

Union kritisiert Pläne zur Statistik-Berechnung

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sprach von einem dreisten Betrugsversuch. Die Bundesregierung wolle im Wahljahr von ihrem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik ablenken. Es sei nicht hinzunehmen, dass die aufgetretenen Defizite in der Arbeitsvermittlung dazu genutzt würden, durch die Hintertür die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren, sagte Storm.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, wenn die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Arbeitslosengruppen eindeutig möglich sei, sollte sie auch in der Statistik vorgenommen werden. "Das muss sauber geklärt werden, und wenn man hier eine vernünftige Unterscheidung bei den Personengruppen machen kann, dann kann man sicherlich darüber reden", sagte Engelen-Kefer im NDR. Sie warnte jedoch vor voreiligen Veränderungen in der Statistik. Engelen-Kefer ist auch Mitglied im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit.

Der künftige Behördenchef Gerster schloss eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus. Alle Ebenen zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Bundesanstalt in Nürnberg müssten auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er am Freitagabend im ZDF. "Der Eigenverwaltungsanteil dieser großen Behörde muss reduziert werden." Der Wirtschaftsweise Bert Rürup begrüßte die Pläne. "Die Notwendigkeit der Zwischeninstanz der derzeitigen Landesarbeitsämter vermag ich nicht zu erkennen", sagte er dem Bremer "Kurier am Sonntag".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Minister Riester hatten einen radikalen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit angekündigt. Nach Riesters Worten soll die Behörde künftig stärker wie ein Unternehmen organisiert sein. Die Mitglieder des neuen Vorstands würden nicht verbeamtet, sondern arbeiteten auf vertraglicher Basis und würden von einem Aufsichtsrat kontrolliert. Insgesamt werde es mehr Wettbewerb in der Arbeitsvermittlung geben.

Der Leiter der geplanten Reformkommission zum Umbau der Arbeitsmarktverwaltung, Volkswagen-Vorstandsmitglied Peter Hartz, kündigte in der "Welt am Sonntag" an, die Behörde werde sich künftig stärker an den Bedürfnissen ihrer Kunden zu orientieren.

Grüne für drastische Kostensenkung

Der Grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte der "Leipziger Volkszeitung" einem Vorabbericht zufolge, neben der Reform der Verwaltung müsse nun auch ernst gemacht werden mit dem Vorhaben, den staatlichen Zuschuss zur Bundesanstalt auf Null zu bringen. Einsparungen von rund 20 Prozent an direkten und indirekten Mitteln für den Arbeitsmarkt seien realistisch. Diese Gelder sollten umgehend zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden, die derzeit bei über 40 Prozent liegen. "Mit einer echten Arbeitsmarktreform lässt sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt senken."

Der bisherige Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit wird nach Einschätzung von Mitglied Manfred Wienand nicht automatisch in den geplanten Aufsichtsrat wechseln. "Es ist fraglich, ob der neue Aufsichtsrat mit den Mitgliedern des alten Vorstandes besetzt wird", sagte er. "Der Aufsichtsrat ist im Gegensatz zum bisherigen Vorstand ein Vollzeitjob, der nicht nebenher wahrgenommen werden kann." Die Mitglieder des alten Vorstands seien jedoch alle hauptberuflich tätig.

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