Die stellvertretende DGB-Vorsitzende über die Haltung der Gewerkschaften zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission
Engelen-Kefer: „Da machen wir nicht mit“

Die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer über die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Arbeitsvermittlung.
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DÜSSELDORF. Frau Engelen-Kefer, nach den Plänen der Hartz-Kommission könnte die Zahl der Arbeitslosen in nur drei Jahren halbiert werden. Halten Sie das für realistisch?

Wenn das möglich wäre, könnten wir alle sehr froh sein. Man soll sich allerdings keinen Illusionen hingeben. Bei den Vorschlägen geht es ja vor allem darum, die Vermittlung effizienter zu gestalten. Damit kann man die Arbeitslosigkeit verringen, neue Arbeitsplätze werden so jedoch nur in begrenztem Maße geschaffen. Nach inoffiziellen Schätzungen sind 1,5 Millionen Stellen unbesetzt. Wenn wir die Hälfte oder drei Viertel davon durch bessere und schnellere Vermittlung besetzen könnten, wäre das schon ein Erfolg.

Das Zauberwort der Hartz-Kommission heißt Leiharbeit:Künftig könnte jeder Arbeitslose vom Arbeitsamt ausgeliehen werden - und problemlos vom Unternehmen zurückgeschickt werden. Werden die Gewerkschaften das akzeptieren?

Die Gewerkschaften werden dies vorurteilsfrei prüfen, wenn dies nicht zu Lohndumping und Verdrängung regulärer Beschäftigung führt. Wir haben ja schon akzeptiert, dass die Dauer von Leiharbeit von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert wurde, allerdings mit der Maßgabe, dass im zweiten Jahr die Löhne des Einsatzbetriebes gezahlt werden.

In der Bauwirtschaft haben die Gewerkschaften die Leiharbeit aber bisher abgelehnt.

Das ist richtig, und das muss auch so bleiben. Uns kommt es darauf an, ob die Tarifbedingungen gelten und auch sonstige Sozialstandards nicht gefährdet werden. Und die Hartz-Kommission sagt, dass die Tarife gelten sollen. Es fragt sich natürlich, welche und wie sie durchgesetzt werden. Die Leiharbeit muss allerdings den Zweck haben, die Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Von einem Niedriglohnjob zum anderen geschickt zu werden, kann ich mir kaum als Lösung vorstellen.

Die Arbeitgeber fordern schon lange, dass der Kündigungsschutz gelockert wird. Auf diese Weise kämen sie diesem Zustand ja nun näher, denn die Leiharbeiter haben keinen Kündigungsschutz.

Die Arbeitgeber haben auch heute schon die Möglichkeit, Mitarbeiter über Leiharbeit oder auf Zeit einzustellen. So interessant sind die Arbeitslosen für einen Arbeitgeber aber nicht, als dass er diese bevorzugt einstellen würde, nur weil er sie wieder schnell loswerden kann. Die Arbeitslosen, die verliehen werden sollen, sind in vielen Fällen Langzeitarbeitslose, ältere Menschen, allein Erziehende oder Menschen mit Handicaps. Es muss aber auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Leiharbeiter sozialversichert sind und Tarif bekommen.

Die Hartz-Kommission plant die Bezüge zu kürzen:Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe soll jeweils für maximal ein Jahr gezahlt werden, dann gibt es nur noch Sozialhilfe. Wie viel Kürzung werden die Gewerkschaften akzeptieren?

Da können wir nicht mitmachen. Die Menschen haben Beiträge und Steuern gezahlt, somit haben sie Anspruch auf Leistungen erworben, die nicht willkürlich gekürzt werden können.

Wollen Sie an diesem System in alle Ewigkeit festhalten?

Wir können das System nicht allein zu Lasten der Arbeitnehmer korrigieren:Zuerst müssen wir genügend Arbeitsplätze haben. Wenn die Situation so ist, dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsleben eine Chance hätten, bräuchten sie weder Vorruhestandsregelungen noch eine längere Dauer des Arbeitslosengeldbezugs.

Die Vorschläge von Hartz gehen in die andere Richtung:Schon ab 55 Jahren könnten die Leute zu Hause bleiben und Arbeitslosengeld kassieren.

Für die neuen Bundesländer ist das ein sehr vertretbares Konzept. Man lügt sich in die Tasche, wenn man glaubt, diese Menschen vermitteln zu können. Bundesweit hätte dieses Modell aber eine Signalwirkung, die nicht wünschenswert wäre:Die Unternehmen bräuchten sich um Qualifizierung und Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer nicht zu kümmern und könnten sie schon mit 55 loswerden.

Um die Vermittlung zu beschleunigen: Wäre eine Pauschale, die in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit gezahlt wird, ein guter Anreiz, schneller eine Beschäftigung zu suchen?

Wenn eine Pauschale zur Absenkung des Arbeitslosengeldes für die Betroffenen führt, sind wir klar dagegen. Wer das will, kennt dieLebenssituation der Arbeitslosen nicht, die ohnehin nur 1000 Euro Arbeitslosengeld im Durchschnitt bekommen. Außerdem hielte ich das für grundgesetzwidrig, weil das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, die nicht willkürlich reduziert werden kann.

Welchen Beitrag wollen denn die Gewerkschaften zur Reform auf dem Arbeitsmarkt leisten?

Bei der Leiharbeit wollen wir ohne Tabus diskutieren, wenn Lohndumping verhindert wird. Genauso sind wir für eine effizientere Arbeitsvermittlung und die bessere Zusammenarbeit mit Arbeitgebern. Auch über die Vorschläge im Bereich der illegalen Beschäftigung, wie etwa die Ich-AGs, können wir reden.

Welche Chance geben Sie den so genannten Ich-AGs? Erwarten Sie davon einen neuen Gründerboom?

Nein, das glaube ich nicht. Es wird nur der eine oder andere Arbeitslose sein, der den Mut und die Fähigkeiten dazu hat. Der muss auch die richtige Nische finden, zum Beispiel bei haushaltsbezogenen Dienstleistungen und Reparaturarbeiten.

Reicht das, um die Schwarzarbeit qualitativ zu reduzieren?

Da würde ich keine Illusionen hegen. Nicht jeder, der schwarz arbeitet, ist arbeitslos. Da sind ja auch die Handwerker dabei, die sich nebenher was verdienen.

Arbeitslosen soll künftig mehr zugemutet werden, die Beweislast soll umgekehrt werden. Ist das ein richtiger Ansatz?

Das Job-Aktiv-Gesetz sieht ja eine Verschärfung in Richtung Beweislastumkehr vor. Bevor man neue Regeln schafft, sollte man die bestehenden erst anwenden.

Was halten Sie von dem Vorschlag, dass jüngere Arbeitslose auch einen Ortswechsel akzeptieren müssen?

Bei den höher Qualifizierten ist das akzeptabel. Bei den gering Qualifizierten ist das anders. Wir haben ja heute schon 40000 Abwanderungen von jungen Leuten aus den neuen Bundesländern in den Westen. Die jungen ostdeutschen Arbeitslosen haben keine Alternative. Aber auf Dauer werden so immer mehr Regionen zu Altersheimen.

An welchen Punkten muss Hartz also sein Konzept noch überarbeiten, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu bekommen?

Er muss klarstellen, was er mit der Pauschalierung meint, und bereit sein, die Verschlechterung beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe fallenzulassen. Hartz muss auch garantieren, dass bei den Personalserviceagenturen keine Drehtüreffekte entstehen und Arbeitslose lediglich geparkt oder zu einem Jobhopping zu schlechten Bedingungen gezwungen werden.

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