Die stetig sinkende Zahlungsmoral treibt Tausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen in die Pleite
„Dann verklag’ mich doch!“

Rechnungen nicht zu bezahlen gehört immer mehr zum guten Ton: Nach einer Umfrage unter deutschen Inkassounternehmen hat sich die Zahlungsmoral in Deutschland weiter verschlechtert. Vor allem in Ostdeutschland wird der Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen immer lauter. Doch deren Wirksamkeit ist zweifelhaft.

DÜSSELDORF. Die Deutschen neigen mehr denn je dazu, ihre Rechnungen nicht oder nicht rechtzeitig zu bezahlen: Nach einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) halten 60 % der befragten Mitgliedsunternehmen die Zahlungsmoral im ersten Quartal 2002 für schlechter als noch vor sechs Monaten (Siehe Grafik). Und ein Ende ist nicht in Sicht: Bis Ende 2003 werde sich die Zahlungsmoral weiter verschlechtern, sind sich 53 % in West- und 58 % in Ostdeutschland sicher. Mit dramatischen Folgen: Tausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden dadurch in die Pleite getrieben, prognostiziert der Verband.

Besonders hart trifft es die Baubranche und das Handwerk: Verspätete Zahlungen der Kunden ist der am häufigsten genannte Grund (78 %) für Insolvenzen von Bau- und Handwerksbetrieben. Liquiditätsengpässe und Streitereien über die Auftragsausführung spielten dabei zwar eine wichtige Rolle. Viel alarmierender ist aber, dass 49 % die Schuldner im Verdacht haben, ihre Rechnungen vorsätzlich nicht zu begleichen - nach dem Motto "Verklag? mich doch!".

Dabei hatte die Bundesregierung bereits einiges getan, um den Zahlungsunwilligen auf die Sprünge zu helfen: Im Mai 2000 trat das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft. Weitere gesetzliche Verschärfungen brachte die zum Jahresanfang 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform mit sich.

Doch vor allem in Ostdeutschland, wo die Probleme am meisten drücken, wird der Ruf nach weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen jetzt lauter: Über den Bundesrat versuchen derzeit Thüringen und Sachsen gemeinsam, sowie Sachsen-Anhalt in einem eigenen Entwurf, weitere Verschärfungen durchzusetzen.

Der Entwurf von Sachsen und Thüringen, der in etwas abgewandelter Form Mitte April von der Union auch in den Bundestag eingebracht worden ist, enthält einiges an Sprengstoff: So sieht er z.B. vor, dass der Bauunternehmer sich das Eigentum auch an eingebauten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten kann. Im Bundesjustizministerium gibt man diesem Vorschlag wenig Chancen: "Das klingt gut, ist aber nicht praktikabel", sagt Ministeriumssprecherin Maritta Strasser. "Wie soll das gehen, wenn der Handwerker die von ihm eingebaute Wohnungstür einfach wieder ausbaut? Was, wenn das Mobiliar des Mieters, der ja gar nichts dafür kann, geklaut wird?"

Nach dem Willen von Sachsen und Thüringen sollen Bauunternehmer künftig auch ohne endgültiges Gerichtsurteil den Gerichtsvollzieher losschicken können: Noch während des Prozesses sollten die Richter "Voraburteile" nach "billigem Ermessen" sprechen können, mit denen die Unternehmer ihre Forderungen ganz oder teilweise eintreiben können. Auch diesen Punkt sieht das Bundesjustizministerium mit Skepsis: "Bei den Zivilrichtern stößt dieser Vorstoß nach dem Motto ,erst kassieren, dann prüfen? auf ein verheerendes Echo", sagt Strasser. Doch nach der BDIU-Umfrage setzen immerhin 58 % der Befragten ihre Hoffnungen auf den Sachsen/Thüringen-Entwurf. Weniger einschneidend sind die von Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Gesetzesänderungen: Der Entwurf, der noch von der alten SPD-Regierung stammt, beschränkt sich im Wesentlichen auf vorsichtige Erweiterungen der ohnehin bestehenden Rechtslage. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag - aber nach dem Machtwechsel in Magdeburg ist das weitere Schicksal des Gesetzesentwurfs ungewiss: "Es gibt noch keinen Kabinettsbeschluss, wie wir hier weiter verfahren", sagt Susanne Hofmeister, Sprecherin des Magdeburger Justizministeriums.

Ohnehin macht man sich auch im Bundesjustizministerium keine Illusionen über die Wirksamkeit weiterer Gesetzesänderungen. "Das Hauptproblem ist vor allem in den neuen Bundesländern, dass die Unternehmen von ihren rechtlichen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen", sagt Strasser. Die Unternehmen verlangen keine Abschlagszahlungen und keine Sicherheiten, obwohl sie gesetzlich längst das Recht dazu hätten. "Da kommen wir allmählich an Grenzen. Wir können die Leute nicht zwingen."

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