Archiv
Die Stimmen gegen Lockerung des Ladenschlusses mehren sich

Während die Gewerkschaften eine Benachteiligung von Frauen befürchten, sieht die FDP die derzeitigen Vorschläge nur als Zwischenstation für eine noch weitergehende Liberalisierung.

adx MÜNCHEN/BERLIN. Der Widerstand gegen die Empfehlung der Bundesländer zu einer weiteren Lockerung der Ladenöffnungszeiten nimmt zu. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) sprach sich am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg gegen eine weitere Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes aus. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, appellierte derweil an die Bundesregierung, eine freizügige Neuregelung zu verhindern. Unterdessen kündigte die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Brandenburg an, bei der für den 19. September anstehenden Tarifrunde gegen die geplante Erweiterung des Ladenschlusses mobil machen.

Hinter den Ladentischen stünden über 80 Prozent Frauen, sagte Stamm. «Sie haben oft eine Mehrbelastung durch die Familie, und es ist ein Beruf, in dem man nicht viel verdient», fügte sie hinzu. Auch befürchte sie bei einer Liberalisierung eine Ausweitung des Verdrängungswettbewerbes im Handel. «Die Kleinen können das nicht mehr mitmachen», betonte die Sozialministerin. Außerdem habe ein Gutachten der Bundesregierung ergeben, dass in den Kaufhäusern nach 18.00 Uhr der Kundenstrom deutlich nachlasse.

DGB-Chef Schulte sprich von "Luxus-Öffnungszeiten"



Schulte zeigte sich unterdessen überzeugt, dass das Bundesarbeitsministerium denen eine klare Absage erteilen werde, die zu Lasten der im Einzelhandel Beschäftigten, der Mütter und Väter, «Luxus-Öffnungszeiten» befürworteten. Zugleich versicherte Schulte in der «Leipziger Volkszeitung«, die Bundesregierung brauche in den nächsten Monaten von Seiten der Gewerkschaften keine großen Protestaktionen zu befürchten. Wenn es bei der Rente oder bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes «nicht zu für uns akzeptablen Regelungen kommt, kann es schon sein, dass wir mit Aktionen die Straße mobilisieren». Der DGB-Chef schränkte aber ein, man sollte daraus nicht gleich einen «heißen Herbst» machen.

Brandenburgs Vize-HBV-Chef Peter Weith befürchtet, dass sich die neuen Öffnungszeiten in dem Flächenland Brandenburg «verschärft» bemerkbar machen. Die HBV werde deshalb auf Arbeitgeber und Landesregierung "Druck ausüben", sagte Weith. Dazu seien auch Streiks denkbar. Weith betonte, die Arbeitgeber müssten eine "soziale Verpflichtung" für die Angestellten übernehmen, sollte der Ladenschluss tatsächlich erweitert werden. So müssten sie dafür sorgen, dass die Mitarbeiter auch nach 22.00 Uhr sicher nach Hause kämen. Zudem müsse mehr Personal eingestellt werden.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre der Länder hatten sich am Montag in Berlin auf eine Empfehlung an den Bundesrat verständigt, Geschäften montags bis freitags von 06.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 06.00 bis 20.00 Uhr die Öffnung zu gestatten. Der Sonntag soll außerhalb des Monats Dezember bis auf vier Ausnahmen im Jahr Ruhetag bleiben. Die FDP und Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sehen die Empfehlung lediglich als Zwischenstation für eine noch weitergehende Liberalisierung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%