Die Täuscher sitzen überall
Stabilitätspakt: Tricksen, täuschen, schönrechnen

Die Täuscher sitzen überall. Nicht nur Finanzvorstände, sondern auch Finanzminister verstehen sich auf kreative Buchführung. Während die Manager von Enron, Worldcom und Co. ihre Bilanzen gefälscht haben, manipulierten Minister in Italien und Portugal den Staatshaushalt.

Manager und Minister verfolgten ein und dasselbe Ziel: Schulden in Milliardenhöhe sollten vertuscht, die finanzielle Lage schöngerechnet werden. Amerika bekommt die Folgen des unverantwortlichen Handelns seiner Manager jetzt zu spüren: Die Märkte verlieren Vertrauen in den US-Dollar. Manche europäischen Finanzminister müssen sehr aufpassen, dass ihnen mit dem Euro nicht dasselbe passiert.

Noch profitiert die Einheitswährung von der Dollar-Schwäche. Das kann sich schlagartig ändern, wenn die internationalen Investoren nicht mehr an eine solide Finanzpolitik in Europa glauben. Die strikten Sparvorschriften des Europäischen Stabilitätspaktes sind ein Trumpf, den die Europäer nicht leichtfertig verspielen dürfen.

Diese Botschaft richtet sich vor allem an Portugal. Das kleine Land auf der Iberischen Halbinsel hat die Trickserei auf die Spitze getrieben: Staatliche Finanzspritzen an öffentliche Unternehmen, Steuereinnahmen und Sozialbeiträge wurden falsch verbucht, um das Haushaltsdefizit zu schönen. Hinzu kommt das Unvermögen der Finanzbehörden. Portugal sei nicht in der Lage, die Ausgaben seiner Regionen rechtzeitig korrekt zu ermitteln, heißt es in Brüssel. Folge: Die ursprünglich nach Brüssel gemeldete Zahl von 2,2 Prozent Defizit für das Jahr 2001 ist längst obsolet. Stattdessen hat der portugiesische Premier in seinem Parlament von 3,9 Prozent Defizit gesprochen. Demnach hätte Portugal als erster Euro-Staat gegen die Regeln des Stabilitätspakts verstoßen.

Die Ereignisse in Italien sind kaum erfreulicher. Dort hat der Finanzminister mit fiktiven Lottoeinnahmen und staatlichen Grundstücken gemauschelt. Das ist nicht der erste Sündenfall. Schon vor dem Euro-Start gab es in Rom Täuschungsmanöver, mal mit den Goldreserven der Zentralbank, mal mit den Renten oder mit einer Euro-Anleihe. Aus den Fehlern der Vergangenheit hat Italien offenbar nichts gelernt.

Die EU darf die Schönrechnerei nicht tatenlos hinnehmen. Wenn Portugal die Drei-Prozent-Schwelle erreicht hat, muss das Land mit einem Bußgeld bestraft werden. Italien hat auf jeden Fall einen blauen Brief, also eine haushaltspolitische Frühwarnung, verdient. Außerdem braucht Euro-Land endlich eine bessere Haushaltsstatistik. Es kann nicht sein, dass die Hauptstädte immer wieder falsche Daten nach Brüssel liefern, die Monate später drastisch korrigiert werden.

In der Währungsunion muss es korrekt zugehen - zumal sich die Risiken für den Euro ohnehin häufen. Ausgerechnet die beiden größten Staaten haben Probleme: Frankreich will sich nicht mehr an seine Sparziele halten, und Deutschland kann es womöglich nicht. Weil die neue Regierung in Paris noch dieses Jahr die Steuern senken will, hob sie das Defizit kurzerhand von 1,9 auf 2,6 Prozent an. Und Finanzminister Eichel kämpft mit der Konjunktur. Wenn das Wachstum nach der Sommerpause nicht kräftig anspringt, rückt das deutsche Haushaltsdefizit bedrohlich nah an die Drei-Prozent-Schwelle.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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