Die UKIP wirbt für den Austritt Großbritanniens aus der EU
Britische EU-Gegner auf dem Vormarsch

In Großbritannien gewinnen die Europagegner Oberwasser: Laut Umfragen könnte die UK Independence Party (UKIP) bei der Wahl zum europäischen Abgeordnetenhaus 18 % der Stimmen holen und damit noch vor den Liberaldemokraten drittstärkste Partei werden. Dabei geht die UKIP mit einem einzigen politischen Programmpunkt auf Stimmenfang: dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

LONDON. Weil die Europagegner selbst den Konservativen das Wasser abzugraben drohen, ritt deren Parteichef Michael Howard gestern eine scharfe Attacke gegen die UKIP: Diese stehe - genau wie Labour - für "extremistische Positionen", wetterte er in Southhampton. Beide Parteien brächten nur die defätistische Botschaft unters Volk, dass ein flexibles Europa nicht möglich sei. So suggerierten sie den Bürgern, dass man entweder hinnehmen müsse, was in Brüssel beschlossen werde, oder aus der EU austreten müsse. "Nur die Tories vertreten in der Europapolitik die Mehrheit der britischen Wähler", so Howard. "Den britischen Interessen ist am besten gedient, wenn wir in der EU bleiben und unseren Einfluss dafür benützen, dass die EU ihre Fehler einsieht und toleranter wird. Das ist, was die Mehrheit der britischen Wähler will."

Der britische Oppositionsführer fordert eine flexible Union, die Machtbefugnisse an die Nationalstaaten zurückgibt. Mindestens 25 % der bestehenden EU-Richtlinien sollen abgeschafft und neue EU-Gesetze zeitlich befristet werden. Vor allem die Fischerei- und die Entwicklungspolitik müssen nach den Vorstellungen der Tories wieder in die nationale Kompetenz übergehen.

Sollte sich die UKIP bei der Europawahl tatsächlich auf Kosten der Konservativen profilieren, würde sie auch Howards Hoffnung durchkreuzen, durch ein starkes Abschneiden den Anspruch der Tories auf die Rückkehr an die Regierungsmacht zu unterstreichen. Darüber hinaus hat der Erfolg der UKIP alte Sympathien bei der Tory-Rechten wachgerufen und den parteiinternen Streit um die Europa-Linie wieder angeheizt. Mit einer klaren pro-europäischen Botschaft kann derzeit keine britische Partei aufwarten. Die Liberaldemokraten haben die Europawahl zu einer Art Protestwahl gegen die Irak-Politik ausgerufen. Labour konzentriert sich auf Attacken gegen Howard und seine langsam erstarkenden Konservativen, versteckt sich europapolitisch aber hinter dem versprochenen Referendum über die Verfassung und verspricht die Verteidigung der "roten Linien" bei den Verhandlungen über das europäische Grundgesetz.

Ein gutes Abschneiden der UKIP und eine bittere Wahlschlappe für Labour wären weitere Beweise für die tiefe Abneigung der Briten gegen die EU-Verfassung und die weiter gehende europäische Integration. Dies könnte Premier Tony Blair veranlassen, die Verfassung bei der Regierungskonferenz am 17. und 18. Juni per Veto platzen zu lassen - mit dem Argument, die "roten Linien" seien durchbrochen worden. Das versprochene Verfassungsreferendum bliebe Blair dann erspart. Im Umkreis des Regierungschefs beharrt man allerdings weiter darauf, dass an der historischer Mission des Premiers, Großbritanniens Platz im Herzen Europas zu sichern, nicht gerüttelt werde.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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