Die umstrittene Agenda 2010 wird als sozialpolitische Wende in Erinnerung bleiben
Kanzler Schröder zwingt den Tanker SPD auf Reformkurs

Für die rot-grüne Koalition geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Sonderparteitage, Klausursitzungen, Krisentreffen - nie war soviel Aufregung außerhalb eines Wahljahres wie 2003. Der Tanker SPD dampft immer noch gefährlich schlingernd dem Jahresausklang entgegen. Bis heute wirken die heftigen Bewegungen des plötzlichen Kurswechsels nach, den Gerhard Schröder am 14. März 2003 vornahm.

HB BERLIN. Fast tonlos verlas der Regierungschef an diesem grauen Vorfrühlingstag die Grundzüge seiner "Agenda 2010", wohl ahnend, welche Konflikte er damit auslösen würde. Der Titel "Agenda 2010" diente fortan als Schlagwort für ein tief greifendes Reformprogramm, das die SPD in ihrem Selbstverständnis empfindlich treffen sollte.

Die 140 Jahre alte Traditionspartei hatte ihren Kampf für mehr Gerechtigkeit immer am Zuwachs von materiellem Wohlstand und sozialer Sicherheit gemessen, vor allem seit der Gründung der Bundesrepublik. Gab es auch früher nach der Aufbauphase Konjunktureinbrüche und Krisen, wie etwa die Ölkrise in den 70er Jahren, so ging doch noch jedes Parteiprogramm der Sozialdemokratie davon aus, dass auf lange Sicht die Umverteilung im Sinne der Massen fortschreiten werde - auch wenn schon in den 80er Jahren unter der Überschrift der Ökologie über die "Grenzen des Wachstums" philosophiert wurde.

Mit ihrer Agenda 2010 jedoch hat die SPD - oder besser ihr Vorsitzender Schröder - erstmals eingestanden, dass der deutsche Sozialstaat an die "Grenzen der Umverteilung" gestoßen ist, ja diese mit Blick auf die horrende Staatsverschuldung bereits seit Jahrzehnten übertreten hat.

Obwohl niemand die Richtigkeit dieser Erkenntnis bestreitet, sind Selbstverständlichkeiten solcher Art in der ideologischen Sphäre der Partei weit von einem Konsens entfernt. An Sätzen wie denen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement etwa entzündet sich bis heute innerparteilicher Widerspruch: "Die Reihenfolge muss umgekehrt sein", mahnte Clement im Sommer: "Die Erwirtschaftung des Wohlstands kommt vor seiner Verteilung - und zwar im Interesse von Leistung und Gerechtigkeit."

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