Die ungleichen Schwestern trennen sich
Kohleindustrie weiter am Tropf der staatlichen Hilfen

Während die Stahlhersteller das Ende der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) herbeigesehnt haben, hängt die Kohleindustrie weiter am Tropf der staatlichen Hilfen.

HB DÜSSELDORF/ BRÜSSEL. Die deutsche Stahlindustrie begeht das Ende der Montanunion nicht gerade sentimental. Der Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist Geschichte, und das ist gut so: "Wir sind froh, dass sich der Stahl vom Imageproblem der Kohle lösen kann", sagt Dieter Ameling, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Kohle werde eben mit Problemen des Strukturwandels in Verbindung gebracht. Während der Bergbau nach wie vor stark von Subventionen abhängig ist, sei die Stahlbranche längst wettbewerbsfähig.

In der Tat haben sich die beiden Montanpartner in den letzten 50 Jahren sehr unterschiedlich entwickelt: Zwar bauten sowohl Stahl als auch Kohle kräftig Mitarbeiter ab und legten Betriebe wie Zechen still. Doch während die Kohleförderung auf rund ein Fünftel sank, konnte die Stahlindustrie ihre Produktion weitgehend konstant halten.

Die Stahlerzeuger in der EU haben den Strukturwandel zum größten Teil hinter sich. Seit 1974 gingen 550 000 Stellen verloren, 300 000 davon allein in Deutschland. Zu 90 % ist die Stahlproduktion der EU inzwischen in Privatbesitz oder an der Börse. 1985 waren noch über 53 % im Eigentum der öffentlichen Hand. Branchenprimus Arcelor ist zu 91 % privatisiert, die britische Corus zu 96 % und die deutsche Thyssen Krupp Steel gar zu 100 %. Im vergangenen Jahr produzierten die Stahlkonzerne der 15 Mitgliedsstaaten 158,5 Millionen Tonnen Rohstahl. Deutschland ist die Nummer eins vor Italien, Großbritannien und Spanien.

Für die Kohle lief es weniger gut: Heute stehen in den 15 EU-Staaten noch rund 87 000 Mitarbeiter in Lohn und Brot davon 51 000 in Deutschland bei der Essener Ruhrkohle (RAG). Ohne den nationalen Kohlekompromiß, der im vergangenen Jahr Beihilfen von 4 Milliarden Euro sicherte, hätte die Steinkohle in Deutschland keine Zukunft mehr.

Mit dem Ende der Montanunion musste daher auch eine Nachfolgeregelung gefunden werden, die sich mit dem strengen Brüsseler Beihilfe-Regime verbinden ließ. Die Lösung war ein veritabler "Kuhhandel" der Mitgliedsstaaten gegen den Willen der Kommission: Deutschland gab sein Plazet zur Verlängerung umstrittener Steuererleichterungen für Lkw-Diesel in Frankreich, den Niederlanden und Italien und erhielt dafür eine Perspektive für die Kohlesubventionen bis 2010. Für den deutschen EU-Wettbewerbsdirektor Alexander Schaub ein "schockierender Vorgang".

Zwar hatte die deutsche Steinkohlelobby mit Macht darauf gedrängt über 2010 hinaus planen zu können. Mit der für Energie zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio ist das aber nicht zu machen. Das gilt vor allem mit Blick auf die EU-Erweiterung: Polen und die Tschechische Republik bauen noch in großem Umfang Steinkohle ab. 2006 will Brüssel einen Bericht über den Kohlebergbau vorlegen, um dann zu erörtern, welche Rolle die Steinkohle nach 2010 überhaupt noch spielen soll.

"Die Beihilfe-Sünden der Vergangenenheit dürfen sich nicht wiederholen", warnt auch Stahl-Lobbyist Ameling. Der EGKS-Vertrag läuft aus, das Subventionsverbot, das in der Praxis regelmäßig gebrochen wurde, bleibt bestehen. Geld aus dem Staatssäckel darf nur noch für Schließungen, Umweltschutz und Forschung fließen, nicht aber für den laufenden Betrieb. Neuerungen für die Stahlbranche: Die Kartell- und Fusionsrichtlinien werden gelockert und die Preise dürfen freier gestaltet werden.

Das Erbe der Montanunion wird in einem Forschungsfonds bewahrt, in den jährlich 60 Millionen Euro fließen. Er speist sich aus den Zinseinnahmen aus dem EGKS-Vermögen, das sich in den 50 Jahren auf 1,6 Mrd. Euro summiert hat und jetzt von der EU-Kommission verwaltet wird.

Quelle: Handelsblatt

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