Die Union im Wahlkampf
Ratlose Mitte

Was nun, Herr Stoiber? Noch gut fünf Monate bis zur Bundestagswahl, doch die Opposition fasst nicht Tritt. In der Zuwanderungsdebatte hat sich die CDU/CSU nach allzu vielen Windungen und Wendungen bei der Schlusspirouette im Bundesrat übel verstolpert. Als großes Wahlkampfrauschen kann Stoiber die ganze Sache nach dieser Bauchlandung getrost vergessen. Und sonst? In den Talkshows ist das anfängliche Interesse am Kandidaten erst einmal ermattet. Osterferien, Sendepause. Alle Fragen sind gefragt, die Antworten wiederholen sich. Und die neuen Themen fehlen. Schlimmer noch: Viele Anhänger Stoibers fragen sich bang, woher sie eigentlich kommen sollen. Die bürgerliche Mitte, ratlos unter der Reichstagskuppel.

Dabei liefert der Amtsinhaber eigentlich Steilvorlagen ohne Ende - vor allem in der Wirtschaftspolitik. Schröders Pleite bei Holzmann war nur ein Beispiel dafür. Doch Stoiber schlägt daraus bisher nur wenig Wahlkampfkapital. Der Kandidat zaudert und zuckt zurück: Dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum mittlerweile die rote Laterne in der Europäischen Union trägt, darüber redet Stoiber. Wie aber der Reformstau aufzulösen wäre, der uns in diese Situation gebracht hat, dazu will sich Stoiber nicht genauer äußern. Kündigungsschutz, Sozialstaat, Gesundheitsreform: Kein konkretes Wort kommt dem Kandidaten bei den wirklichen Tabuthemen über die Lippen. Stattdessen Statistiken, Kleinklein und Kritik an der Regierung. Und wer ihm zuhört, fragt sich, je länger er redet, umso eindringlicher: Ja gut, aber wo will er eigentlich selbst hin?

Der Ökonom und Staatsphilosoph Friedrich August von Hayek bemerkte vor Jahrzehnten: "Die Bewunderung der Konservativen für freies Wachstum gilt immer nur der Vergangenheit." Deshalb reden viele in der Union so gern über Ludwig Erhard, ohne seine wirtschaftspolitischen Lehren auf die Gegenwart anzuwenden. Nostalgie statt Gestaltungskraft: Wie das Wirtschaftswachstum in Deutschland heute zu entfesseln und ein Jobwunder in Gang zu setzen wäre, das wollen die Menschen wissen. Doch dazu fällt der Opposition bisher zu wenig ein, um eine Wechselstimmung in Deutschland zu erzeugen.

Hayek attestierte den Konservativen schon damals eine "Schwäche im Kampf der Ideen". Stoiber bestätigt bisher diese Schwäche statt sie nach der bleiernen Kohl-Zeit endlich zu überwinden. Wo ist sein Rezept gegen den Reformstau? Wo ist die große Linie in der Wirtschaftspolitik? In seinen Reden fehlt jene "Prise Neoliberalismus", die mittlerweile sogar ausgewiesene Linke wie der PDS-Politiker Gregor Gysi in besonders eklatanten Fällen von Staatsversagen für durchaus zulässig halten.

Helmut Schmidt schrieb 1998 zum Regierungsantritt Schröders in der "Zeit" völlig zu Recht: "Unsere Wirtschaftsgesellschaft kann nicht allein dank arbeitsmarkt-, steuer- und haushaltspolitischer Korrekturen wieder gesunden. Vielmehr bedarf sie der Deregulierung unserer tausend Genehmigungsverfahren." So ist es - warum redet Stoiber nicht darüber? Die Europäische Union schätzt die jährlichen Kosten schlechter Gesetze und überflüssiger Regeln in den Mitgliedsländern auf 50 Milliarden Euro. Wieso profiliert sich der Kandidat nicht als Kämpfer gegen den Regulierungswahn? Die Bürokratielasten der deutschen Unternehmen steigen unaufhaltsam. Warum macht sich Stoiber nicht zum Anwalt des Mittelstands? Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr, weil ihn der Staat zu Tode reguliert. Wieso sagt Stoiber den Menschen in unserem Lande nicht deutlich: Die bessere Arbeit der Arbeitsämter, die Schröder zur Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erklärt hat, wird dieses Problem nicht lösen.

Durchschnittspolitiker müssen "unoriginell" sein und ihr "Programm nach der großen Menge" aufstellen (Hayek). Wer eine Nation führen will, muss aber auch Risiken eingehen und unbequeme Wege gehen. Wir warten, Herr Stoiber.

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