Die Union will die Streitpunkte mit Rot-Grün für den Landtagswahlkampf in Hessen und Niedersachsen ausschlachten
Wirtschaft macht sich für Zuwanderungsgesetz stark

Trotz aller Appelle der Arbeitgeber- und Industrieverbände will die Union der Regierungskoalition in der Zuwanderungsfrage "keinen Schritt mehr entgegenkommen".

BERLIN. Dies kündigte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an. Zuvor hatten der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneut für einen zügigen Kompromiss geworben. "In einer globalisierten Welt benötigen wir Ideenträger aus aller Welt. Mittel- und langfristig könne der Mangel an Fachkräften zu einem Haupthindernis für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft werden", argumentierte Rogowski und forderte: "Regierung und Opposition sollten sich gleich zusammensetzen und das Gesetz so abstimmen, dass gar nicht erst der Vermittlungsausschuss tätig werden muss."

Tatsächlich fahren Regierung und Opposition wie rasende Züge aufeinander zu. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sein Gesetz unverändert in der Fassung einbringen, die keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hatte. Und CSU-Chef und Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht keine Einigungsmöglichkeit, da das rot-grüne Gesetz seiner Ansicht nach zu einer "völlig neuen" Republik führt.

Doch diese Wahlkampftöne werden den 2. Februar kaum überleben. Experten in beiden Lagern rechnen damit, dass nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wieder Vernunft in die Debatte einkehrt. Tatsächlich sind sich Regierung und Opposition näher, als die Rhetorik suggeriert. Von den 91 Änderungsforderungen, die die CDU/CSU nach dem Karlsruher Urteil als Bedingung für neue Verhandlungen genannt hatte, bleiben im Wesentlichen drei übrig:

Erstens will die Union, dass Zuwanderung "nur im nationalen Interesse" möglich sein soll. Korrigiert werden soll jener Passus im Gesetz, nach dem anhand regionaler Arbeitsmärkte über die Arbeitsmigration entschieden werden soll.

Zweitens verlangen vor allem die Ministerpräsidenten der Unionsländer stärkere Integrationsleistungen. Der Bund, so ihre Forderung, solle sich finanziell stärker an den Angeboten für Ausländer beteiligen. Hier hapert es, wie auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), Schily längst ins Mängelbuch geschrieben hat. Ein Konsens ist hier also zu erwarten. Verhandelbar ist die Forderung der Union, die Integrationsleistungen auf bereits in Deutschland lebende Ausländer auszuweiten. Dabei haben CDU und CSU nicht nur ein besseres Zusammenleben zwischen Deutschen und Zuwanderern im Sinn. Sie wollen auch Druck auf jene ausüben, die sich nicht integrieren wollen und beispielsweise die Sprache nicht lernen. Doch Ausländer, die seit Jahren hier leben und unfähig oder unwillens sind, sich zu integrieren, sind so nicht zu beeindrucken: Sie können nicht mit Ausweisung bedroht werden.

Drittens lehnt die Union den Schutz von Flüchtlingen ab, die unter nichtstaatlicher Verfolgung leiden - zum Beispiel Opfer von Bürgerkriegen oder geschlechtsspezifischer Verfolgung. Das Gesetz, so die Forderung, müsse sich allein auf den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention beschränken.

Allerdings stellt sich die Union damit gegen die Anerkennungspraxis fast aller europäischen Staaten. Und sie verkennt den Harmonisierungszwang in der EU, der sich in der EU-Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff offenbart. Dies weiß nicht nur CDU-Parteichefin Angela Merkel. Auch die Grünen setzen auf die Harmonisierung, während der SPD dieser Randaspekt egal ist.

Hinfällige Verhandlungsmasse ist die Kritik der Union am Punktesystem für jene hoch qualifizierten Einwanderungswilligen, die nach Deutschland wollen, ohne dort einen Arbeitsplatz zu haben. Das System, das sich an den Regelungen in Kanada und Australien orientiert und für das Ausbildungsniveau oder die Sprachkenntnisse des Bewerbers Punkte verteilt, soll frühestens in zehn Jahren realisiert werden. Das setzt voraus, dass mehr Hochqualifizierte ins Land wollen als Deutschland verkraften kann. Kein Experte geht aber davon aus, dass Deutschland in absehbarer Zeit zu viele Experten haben dürfte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%