Die Uno-Reform verschiebt 2005 die Prioritäten deutscher Außenpolitik
Ständiger Sitz als Ziel

Irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2005 wird es soweit sein: Dann stellt sich nach vielen informellen Abstimmungen zwischen 191 Regierungen heraus, ob es eine Reform der Vereinten Nationen geben wird. Und dann, so hofft man in Berlin, wird es eine breite Zustimmung für einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat geben.

HB BERLIN. Dies zu erreichen ist das zentrale Ziel der deutschen Diplomatie im kommenden Jahr. Denn ein ständiger Sitz im höchsten Uno-Gremium würde den Schlusspunkt unter die Nachkriegszeit setzen. Die schrittweise Normalisierung der deutschen Außenpolitik seit 1945 wäre abgeschlossen. Der bis heute in der Uno-Charta so bezeichnete "Feindstaat" hätte sich zum vollwertigen Partner in der internationalen Staatengemeinschaft gewandelt.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Sitz aber nicht nur aus historischen Überlegungen wichtig - obwohl ihm dieser einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern würde. Die Bundesregierung hat vielmehr in den gerade abgelaufenen beiden Jahren als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat erfahren, wie wichtig es ist, bei Angelegenheiten von Krieg und Frieden in der ersten Reihe zu sitzen.

Auch innenpolitisch sehnt das rotgrüne Bündnis den Sitz herbei. Denn abgesehen von emotional aufgeheizten Themen wie dem Irak-Krieg gilt die Außenpolitik zwar normalerweise nicht als wahlentscheidend. Aber sollte die Regierungskoalition am Ende einen ständigen Sitz für Deutschland "erkämpft" haben, ließe sich damit 2006 auch bei national denkenden, bürgerlichen Wählern punkten. Weil sich die Union dieser Gefahr mittlerweile bewusst ist, haben sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel wie auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach anfänglichem Zögern die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz in der Uno zu Eigen gemacht.

Allerdings geht die Bundesregierung für das angestrebte Ziel hohe Risiken ein. Die Sitz-Debatte könnte Schröder wie ein Klotz am Bein hängen, sollte die Uno-Reform insgesamt scheitern. Außerdem hat die Regierung die Erfahrung machen müssen, dass der Anspruch auch Abwehrreaktionen auslöst - etwa in Italien. Für die transatlantischen Beziehungen wird die Uno-Reform gar zum Testfall: Die zaghafte Wiederannäherung zwischen Washington und Berlin wäre sofort gescheitert, sollte die US-Regierung gegen einen deutschen Sitz stimmen.

Wohl zwangsläufig ist das Ziel eines Sitzes untrennbar verbunden mit einer Neujustierung der deutschen Außenpolitik. Denn der ständige Sitz ist nur im Verbund mit Indien, Japan, Brasilien und möglichst zwei afrikanischen Staaten erreichbar. Deshalb wird sich der Fokus deutscher Diplomatie zumindest 2005 auf diese Länder und ihre Regionen verschieben. Deutschland übt langsam eine globale Rolle ein.

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