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Die unterschiedlichen Positionen der Parteien

Zuwanderung nach Deutschland wird - mit unterschiedlichen Akzenten und Einschränkungen - von allen Parteien akzeptiert, die Qualifizierung der Arbeitslosen gefordert, das Grundrecht auf Asyl nicht mehr in Frage gestellt. In einigen Punkten gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.

dpa BERLIN. Wegen der geringen Geburtenzahl wird die Bevölkerung in Deutschland deutlich abnehmen. Ändert sich nichts an den jetzigen Bedingungen, werden 2050 in Deutschland weniger als 60 Mill. Menschen leben. Das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Renten- und Versorgungsempfängern wird sich drastisch verschlechtern und die Sozialsysteme in einem ungeahnten Maß belasten. Die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung sollen nach Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern bereits 2010 zu spüren sein.

Um langfristig den Wohlstand in Deutschland zu sichern, schlägt die Süssmuth-Kommission Zuwanderung auch aus demographischen Gründen vor. Sie stimmt mit den Parteien überein, dass Zuwanderung allein die negativen Folgen der Bevölkerungsentwicklung nicht ausgleichen kann. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt Zuwanderung aus demographischen Gründen ab. In dem gemeinsamen Papier von CDU und CSU heißt es, der Alterungsprozess könne durch Zuwanderung nicht kompensiert werden, "da dies die Grenzen der Aufnahmefähigkeit ... weit übersteigen würde". Wie die Union wollen aber auch die anderen Parteien das vorhandene Erwerbspersonenpersonal besser ausschöpfen, die Bildungs- und Familienpolitik verbessern. Arbeitsmigration

Die CDU unterstützt im Bereich der Höchstqualifizierten, dass sich Deutschland am "weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe" beteiligt. Ansonsten tritt sie für eine klare Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ein. Die Süssmuth-Kommission schlägt für vorübergehende Engpässe auf dem Arbeitsmarkt eine begrenzte Zuwanderung vor. Die PDS lehnt eine Zuwanderungspolitik ab, die sich nur an "vermeintlich deutschen Interessen" ausrichtet.

Humanitäre Verpflichtung

Die Abschaffung beziehungsweise Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie wird von keiner Partei mehr gefordert. Umstritten ist eine Ausweitung des Flüchtlingsschutzes auf nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung. Dies betrifft etwa die Verfolgung durch islamische Fanatiker wie beispielsweise in Afghanistan. Die Zuwanderungs- Kommission, SPD, Grüne, FDP und PDS sehen hier eine Schutzlücke. Merkel lehnt eine Ausweitung ab. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) will das Asylrecht nicht verändern. Familiennachzug

Gegenwärtig dürfen Kinder von Ausländern bis zum Alter von 16 Jahren nachziehen. Die Süssmuth-Kommission, SPD und Grüne wollen das Alter auf 18 Jahre anheben. Im gemeinsamen Unionspapier wird gefordert das Alter auf zehn Jahre oder jünger abzusenken. Im später formulierten CDU-Papier wird verlangt, das Nachzugsalter auf sechs bis höchsten zehn Jahre zu begrenzen.

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