Die US-Regierung bekennt sich klar zum Aufbau eines Raktenabwehrsystems
Bush nimmt Abschied von der Abschreckung

"America first" heißt das Leitmotiv von George W. Bush. Ob dies die Umweltpolitik betrifft, die Bombardierung hässlicher Schurkenstaaten wie des Iraks oder die Neuausrichtung der Atomstrategie: Bestimmt wird die Politik der US-Administration jeweils an der Frage, was Amerika nützt. Und der ABM-Vertrag, der seit 1972 die atomare Abschreckung festschreibt, nützt Amerika nicht mehr. Das glauben Bush und sein Team, und deshalb soll jetzt Hand an den Vertrag gelegt werden.

Die USA strebten stets nach der größtmöglichen Sicherheit für ihr Land. Und die Atomarsenale in Ost und West schienen diese Sicherheit zu gewährleisten. Denn niemand würde aus Angst vor dem Zweitschlag den atomaren Erstschlag wagen. Ebendies garantierte der ABM-Vertrag, der den Aufbau von Schutzschilden praktisch untersagte.

Doch mit dem Zerfall der globalen Schlachtordnung vor rund zehn Jahren relativierte sich auch die Doktrin der gegenseitigen Abschreckung. Nicht nur kam den USA der Gegner Sowjetunion abhanden. Schlimmer noch, der einstige Feind erwies sich als Unsicherheitsfaktor ersten Grades. Schlecht kontrolliert, stellen die russischen Atomwaffen ein gewaltiges Risiko dar, schlecht bezahlt, sind die Wissenschaftler Russlands potenzielle Geheimnisverräter. Andere können sich heute leichter denn je das Wissen beschaffen, wie Atomwaffen zu bauen sind. Andere, das sind nach amerikanischer Lesart der Irak, Iran, Nordkorea - und auch China.

Die USA setzen deshalb auf einen Raketenschutzschild, der abgefeuerte Atomsprengköpfe rechtzeitig erkennt und vernichtet. Doch da dies der ABM-Vertrag verbietet, soll das Abkommen nun gekippt werden. Solcherlei strategische Überlegungen sind das gute Recht der Supermacht USA. Und richtig ist daran auch, dass sich niemand je wirklich wohl gefühlt hat in einem Frieden, der nur auf den Bajonetten ruhte. Doch was tritt an seine Stelle?

George W. Bush plädiert für einen Paradigmenwechsel, er qualifiziert ABM als Vertrag ab, der nur die Vergangenheit bewahre. Aber Alternativen benennt Bush nicht. Die Raketenabwehr, wie noch unter Bill Clinton geplant, ist nahezu vom Tisch. Denn Raketen erst in einer mittleren oder späteren Flugphase abzufangen ist nach heutigem Stand der Technik ein Vabanquespiel. Zu leicht können die Verteidiger getäuscht werden, zu wenige Raketen würden letztlich unschädlich gemacht.

Also spricht Bush nur vage von land- und seegestützten Systemen, die die Raketen der Angreifer bereits kurz nach dem Start vernichten. Doch hier steht die Entwicklung noch ganz am Anfang - und zudem setzt ein solches System die unbedingte Kooperation jener Länder voraus, die in direkter Nachbarschaft zu den "Schurken" leben. Das zu garantieren ist schwierig, vor allem aber auch politisch heikel.

Tatsächlich ist Bush in seiner Rede vor der National Defense University mächtig vorgeprescht, ohne wirkliche Substanz zu liefern. Verschreckt hat er dafür China, das sich von einem amerikanischen Schutzschild ganz direkt bedroht fühlen muss: Mit derzeit nur rund 20 einsatzfähigen strategischen Raketen könnte das Pekinger Arsenal selbst von einem löchrigen US-Schild außer Kraft gesetzt werden. Die Erstschlagsfähigkeit läge dann alleine bei Washington. Die Konsequenz: China könnte aufrüsten statt abrüsten.

Verschreckt sind aber auch die Bündnispartner der USA. Sie müssen sich an den neuen amerikanischen Politikstil gewöhnen. "America first" bedeutet heute eben auch, dass die "New York Times" vielfach besser informiert ist, als sie es selbst sind.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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