Die USA ziehen an, die USA stoßen ab
Die Pax Americana kennt keine Grenzen

US-Präsident Bush hält seine Weltordnungspolitik für sicherheitspolitisch notwendig und moralisch legitimiert.

DÜSSELDORF. Die Träume von einer multipolaren Welt sind vorbei. Wie bei einem Magneten gibt es nur zwei Pole und eine Kraft, an der sich die Welt ausrichtet: die USA ziehen an, die USA stoßen ab. Wie von selbst entsteht die Weltordnung des 21. Jahrhunderts, die Pax Americana. Zwar sind die USA seit langem die Führungsmacht der freien Welt. Doch nie war ein Land relativ zum Rest der Welt militärisch so stark, wie heute die USA. Und nie war der Wille so massiv, das Sendungsbewusstsein in die Tat umzusetzen.

Früher verhielten sich die USA wie ein Imperium im Wartestand, das seine Potenz vorsichtig einsetzte. Jetzt outen sie sich als Hegemon mit moralischem Gestaltungsanspruch, der seinen Frieden auch durch Krieg verbreitet. Als erster habe US-Präsident George W. Bush "erklärt, dass er allein bestimmt, ob und wann sich die USA an das Völkerrecht halten. Ein echter Kriegspräsident", urteilt Egon Bahr, Altmeister der SPD-Außenpolitik. Der Machtanspruch der USA reicht weit über den Irak und die Außenpolitik hinaus, er greift tief in die Souveränität auch befreundeter Staaten ein. Zum Beispiel in der Wirtschaft: Sanktionen gegen Länder wie Iran wirken auch auf deutsche Unternehmen zurück, die dort aktiv sind - so sehr, dass Thyssen Krupp - vorsichtshalber Anteile von iranischen Eignern zurückkauft.

Warum drücken die USA dem Rest der Welt derart den Stempel auf? Es ist keine imperialistische Eroberungssucht, sondern eine spezielle Form des Nationalismus, der die Verteidigung eigener Interessen zur Maxime und moralischen Pflicht erhebt. "Auf Feinde zu reagieren, nachdem sie zugeschlagen haben, ist nicht Selbstverteidigung, sondern Selbstmord", sagte Bush unmittelbar vor dem Angriff auf den Irak. Dieser Nationalismus - die Amerikaner nennen ihn Patriotismus - äußert sich aggressiver, weil das Umfeld der USA seit dem 11. September 2001 aggressiver geworden ist. Die Globalisierung hat die Welt kleiner gemacht und Amerikas Schutzzonen abgeschmolzen. Als letzte Supermacht und Vorreiter der freien Welt steht das Land im Visier islamistischer Terroristen.

Für diese Probleme liefert Bushs Sicherheitsstrategie vom 20. September 2002 die Antworten. Darin reklamieren die USA das Recht auf einen vorbeugenden Erstschlag gegen jeden, der Massenvernichtungswaffen herstellt oder verbreitet - ein Paradigmenwechsel von der Abschreckung des Kalten Krieges zu vorbeugenden Kriegen. Das steht im Widerspruch zum Völkerrecht, das Präventivkriege nur zur Abwehr bevorstehender Angriffe vorsieht - aber nach den Erfolgen in Afghanistan und im Irak fühlt sich Washington bestätigt, überall einzugreifen. Dabei landet auch die Staatsräson der Stabilität auf dem Müll, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die Souveränität der Staaten ebenfalls.

Zweiter Grundpfeiler der Bush- Doktrin ist der Unilateralismus. Als "Nation im Krieg" glaubt das Land, sich keine Fesseln durch Verträge oder formale Allianzen leisten zu können. Das kurzfristige Ziel der Gefahrenabwehr soll gesichert werden durch eine dauerhafte militärische Überlegenheit, die potenzielle Herausforderer - wie vielleicht China - abschreckt. Der gewaltige Militäraufwand werde "die Welt nicht nur sicherer, sondern auch besser machen", heißt es in der Sicherheitsstrategie. Der Mythos einer universellen Pax Americana ersetzt den Mythos eines Gewaltmonopols der Uno, urteilt der Kölner Politologe Werner Link.

Diese Politik zwingt die Mitglieder des Westens, Farbe zu bekennen. Wer sich nicht als Vasall in Washingtons Dienste stellt, riskiert den Konflikt. Viele "alte Europäer" sind historisch so sehr dem Multilateralismus und der Verrechtlichung im Rahmen der EU verhaftet, dass sie einen Konsens mit der Bush-Regierung nicht für möglich halten und auf 2008 hoffen, wenn Bushs erwartete zweite Amtszeit abläuft. Aber damit geben sie sich einer Illusion hin, denn die Grundzüge von Bushs Außenpolitik sind in den USA weithin Konsens - in der Bevölkerung und über die Parteigrenzen hinweg.

Dieser Konsens deckt aber nicht die imperialen Übertreibungen, zu denen Teile der Administration und auch Bush neigen. Angetrieben von den Neokonservativen um Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sehen sie im Irak nur den ersten Baustein einer Neuordnung des Nahen Ostens. Bei der Durchsetzung von Amerikas Werten in der ganzen Welt akzeptieren sie keine Beschränkungen. Darin liegt die Gefahr für die Pax Americana: wird sie zu einem imperialistischen Konzept, überfordert sie selbst die reiche Hypermacht USA.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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