Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer
Was die Zinssteuer der Vermögensteuer voraus hat

Die SPD-Ministerpräsidenten stehen vor einer schwierigen Frage. Kann eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Verbindung mit einer Amnestieregelung für Steuerflüchtlinge den Ländern so viel Geld in die Kassen spülen, wie es auch von der Wiedereinführung der Vermögensteuer zu erwarten wäre?

Reuters BERLIN. Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens Regierungschefs Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, die beiden Hauptverfechter der von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder abgelehnten Vermögensteuer, geben sich ganz unideologisch. Sehe die Bilanz im Vergleich beider Steuern positiv für die neue Abgeltungssteuer aus, wollen sie ihren Vorschlag zurückziehen, kündigten sie an, während ihre Amtskollegin und Parteifreundin aus Schleswig-Holstein, Heide Simonis, noch daran festhält.

Die Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer

Die Vermögensteuer, so erklärte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß, sei vor allem eines: eine Substanzsteuer. Belastet wird dabei das Reinvermögen des Steuerpflichtigen: Grund- und Immobilien-, Betriebs-, land- und forstwirtschaftliches wie auch Geld- und Wertpapiervermögen. Nach dem von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Plänen soll dieses Vermögen einheitlich mit einem Prozent Steuer belastet werden. Allerdings sind für private Steuerpflichtige und Betriebe hohe Freibeträge vorgesehen. Beide Länder rechnen mit bundesweiten Einnahmen durch eine Vermögensteuer von bis zu 9 Mrd. Euro und gehen von einem vertretbaren Verwaltungsaufwand aus.

Oppositionsparteien und unionsgeführten Länder sprechen dagegen von einer Strafsteuer, mit der auch die Lebensleistung vieler Menschen besteuert werde. Das Modell beinhalte Aspekte einer Neidsteuer. Darüber hinaus kritisieren sie Probleme der zutreffenden Wertermittlung unterschiedlicher Vermögensarten, die auch nach einem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil 1996 zur Aussetzung dieser Steuer geführt hatte. Diese Probleme führten dazu, dass bei den Steuerbehörden ein hoher Verwaltungsaufwand anfalle, was wiederum die erhofften Einnahmen in Milliardenhöhe schmälere, wird argumentiert.

Abgeltungssteuer bezieht sich auf laufende Verträge

Gegenstand der Abgeltungssteuer sind im Gegensatz zur Vermögensteuer nicht Substanzwerte, sondern die laufenden Erträge aus Kapitalanlagen, etwa Wertpapieren oder auch Sparzinsen. Die Steuer ist nach Einschätzung von Regierung wie Opposition relativ einfach zu erheben und transparent. Abgeführt wird die Steuerschuld direkt von den Banken. Zusammen mit Maßnahmen zur Rückführung von ins Ausland angelegtem Kapitalvermögen, die mit einer Amnestie für Steuerflüchtlinge verbunden werden soll, würde sich die Bemessungsgrundlage der besteuerten Kapitalerträge erweitern, lautet das Kalkül der Regierung. Allerdings bedeutet eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Vermögenende mit einem Einkommenssteuersatz oberhalb dieser Marke eine deutliche Besserstellung gegenüber bisher - wenn sie denn ihre Kapitalerträge bisher versteuert haben.

Derzeit werden Kapitalerträge, abgesehen von den vermutlich weiter geltenden Freibeträgen, mit dem jeweiligen persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen belastet. Vorab führen die Banken im Zuge eines Abschlags 30 Prozent an den Fiskus ab, der aber dann in den Steuererklärungen verrechnet wird. Das Problem ist, dass viele Steuerpflichtige mit hohen persönlichen Einkommensteuersätzen ihr Kapital im Ausland angelegt haben oder ihre Kapitalerträge gar nicht angeben und versteuern.

Nordrhein Westfalens neuer Regierungschef Steinbrück sagte schon am Wochenende, er wolle, dass der Faktor Kapital stärker zum Steueraufkommen beitrage - über welches Instrument auch immer. Zwar ergibt sich für Bürger mit hohen Steuersätzen bei einer künftigen pauschalen Besteuerung ihrer Kapitalerträge eine Ersparnis gegenüber der bisherigen Regelung. Damit dann aber auch wirklich gezahlt wird, soll es Kontrollmitteilungen geben, heißt es in der SPD. In der Summe seien so letztlich höhere Einkünfte des Staates - und damit auch der Länder - erzielbar.

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