Die vom Kanzler angedeutete „soziale Abfederung“ zur Dämpfung des Volkszorns an den Zapfsäulen erweist sich als Quadratur des Kreises
Koalition sucht Trostpflaster für Benzinpreisopfer

Die Opposition macht Dampf: Heute bringt die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Ökosteuer in den Bundestag ein, während die Koalition verzweifelt einen Ausweg aus der Ölpreisfalle sucht. Die Ökosteuer erweist sich als finanzpolitische Dosenpyramide: Greift man nur ein Stück heraus, bricht das ganze Gebilde zusammen.

BERLIN. Das waren noch Zeiten: Bei der ersten Ölkrise 1973 trotzte Deutschland in kollektiver Verantwortung den gierigen Scheichs. So mancher SPD-Politiker, dem heute die "Wut-Welle" aus Boulevardblättern entgegenschwappt, erinnert sich wehmütig: Ihr liebstes Kind ließen die Bundesbürger damals in der Garage, um an autofreien Sonntagen fröhlich mit dem Drahtesel über die leeren Betonpisten zu radeln. Die Lage war ähnlich: Auch 1973 verdreifachten sich die Rohölpreise binnen weniger Monate. Doch obwohl die Bürger gemessen an den damaligen Lebenshaltungskosten härter getroffen wurden, ertrugen sie auch noch ein zeitweiliges Tempolimit - welche Einsicht trotz "Benzinpreis-Schock". Würde Kanzler Gerhard Schröder heute Tempo 100 auf Autobahnen anordnen, müsste er wohl mit brennenden Barrikaden rechnen. Im Gegensatz zu 1973 werden heute aber nicht die reichen Scheichs, sondern die Bundesregierung verantwortlich gemacht. Obwohl SPD-Generalsekretär Franz Müntefering in einem gestern eilig an alle SPD-Gliederungen versandten Brief noch einmal versuchte, Ölproduzenten und Mineralölkonzerne in die Rolle des Sündenbocks zu drängen, weiß die Koalition längst, dass diese Kommunikationsstrategie gescheitert ist. Seit Tagen laufen im Fraktions- und Regierungsapparat hektische Bemühungen, um einen Weg aus der Benzinpreiskrise zu finden. Doch was immer die Koalitionäre auch prüfen, um den Volkszorn an den Zapfsäulen zu dämpfen - eine Lösung ist nicht in Sicht. Das Aussetzen der Ökosteuer kommt aus mehreren Gründen nicht in Frage: Erstens müssten die Grünen dann die Koalitionsfrage stellen, und zweitens würden Milliarden in der Rentenkasse fehlen. Die Folge: steigende Beiträge und der Zusammenbruch des fragilen Reformgebäudes, an dem Arbeitsminister Walter Riester gerade bastelt. Die ebenfalls erwogene Abschaffung der Kfz-Steuer scheitert am geschlossenen Widerstand der Länder, denen diese Einnahmen vollständig zufließen. Deshalb sind auch Überlegungen obsolet, zumindest die Kfz-Steuern für die Spediteure zu senken und den Ländern dafür einen Ausgleich aus der Lkw-Gebühr anzubieten. Außerdem ist auch hier jede Mark drei Mal verplant. Eine Beteiligung der Länder an der elektronischen Lkw-Maut scheitert aus Zeitgründen, da diese Maut aus technischen Gründen erst 2003 erhoben werden kann. Zusätzliche Einnahmen aus einer Pkw-Maut zu schöpfen verbietet sich wegen der miesen Stimmung der "abgezockten" Autofahrer. Allenfalls ausländische Pkw-Gäste geraten ins Blickfeld. Allerdings verbietet es die EU, Ausländer zu schröpfen und die eigenen Bürger zu schonen. Bliebe die Anhebung der Kilometerpauschale, um wenigstens die Pendler zu beruhigen. Da aber ist Finanzminister Hans Eichel vor, der beträchtliche Ausfälle verkraften müsste. Auch sonst ist steuerrechtlich kaum etwas drin - schließlich kann man außerhalb von Öko-, Mineralöl- und Kfz-Steuer keine Sonderregelungen für Autofahrer aus dem Hut zaubern. Allenfalls verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für die Transportbranche werden erwogen; aber auch da legen Fachleute schon die Stirn in Falten. Einigermaßen konkret zeichnet sich lediglich ab, dass die Bundesregierung den Spediteuren schärfere Kontrollen ausländischer Lkw versprechen will, weil diese ihre Dumpingpreise oft aus verbotener Kabotage, sprich illegalen Zuladungsgeschäften, finanzieren. Hier "durchzugreifen", so heißt es, würde der Branche mehr helfen als ein Ökosteuerverzicht. Äußerst schwierig gestaltet sich auch die Umsetzung der vom Kanzler angedeuteten "sozialen Abfederung" des Benzin- und Heizölschocks. Nach Art der "Winterhilfe" Heizöl auf Bezugsscheine durch die Sozialämter auszuteilen ist rechtlich schwierig. Wie man sich auch dreht und wendet in diesen Tagen - die Ökosteuer erweist sich als finanzpolitische Dosenpyramide. Nimmt man nur einen Teil heraus, bricht das ganze Gebilde zusammen. Manche Genossen packt schon die Reue: Hätte man 1998 beim Benzinpreis nur einmal "kräftig zugegriffen", dann wäre "heute Ruhe gewesen". So aber bleibt nur die Hoffnung, dass die USA durch Druck auf die Opec für sinkende Ölpreise sorgt.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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