Die Vorboten des Irak-Kriegs demontieren schon jetzt die deutsche Ablehnung
Bundesregierung gerät in Irak-Frage unter Zugzwang

Bundeskanzler Gerhard Schröders "glasklare" Linie in der Irak-Frage lässt sich immer weniger durchhalten. Als einer der engsten amerikanischen Verbündeten, als Nato-Mitglied und als militärischer Standort von wichtigen US-Stützpunkten muss die Bundesregierung den USA Zugeständnisse machen.

BERLIN. Nur weniger als drei Monate hat die Bundesregierung benötigt, um ihre Position in der Irak-Frage erheblich zu modifizieren. Verglichen mit den Aussagen und vor allem mit dem Anschein, den Rot-Grün während des Bundestagswahlkampfes erweckt hat, ist die Regierung Schröder/Fischer immer weiter an die Seite der USA gerückt. Die apodiktische Feststellung, man werde sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen, hat heute keinen Bestand mehr. Richtig ist: Deutschland wird sich an einem Irak-Krieg beteiligen. Die Frage ist nur, in welchem Umfang.

Das Ausmaß des Mitmachens wird nahezu jede Woche neu definiert - wann immer neue Anfragen nach Unterstützung bekannt werden. Doch da der klare Rahmen für die Beteiligung fehlt, befindet sich Rot-Grün in einer permanenten Abwehrschlacht. Minister und Parteipolitiker müssen Zusagen herunterreden, interpretieren oder im Vagen belassen. Auch deshalb steht die Bundesregierung außenpolitisch so schlecht da: Weil sie in der Irak-Frage seit Monaten nicht aus der Defensive herauskommt.

Die eigentliche Wasserscheide in der Irak-Politik markierte der Außenminister selbst - sowohl in der Sache wie auch im Ton. Am 10. Dezember in Brüssel bezeichnete Joschka Fischer dies als "Debatte von gestern", was insbesondere bei den Grünen heftig umstritten ist: Welche deutsche Unterstützung ist zulässig, sollte es kein weiteres Uno-Mandat geben? Für Fischer, der noch im November davon sprach, es gebe keinen "Automatismus für den Krieg", hatte sich diese Fragestellung erledigt. Er räumte ein, dass für einen Militärschlag gegen den Irak durchaus nicht eine zweite Resolution erforderlich sein muss. Vor einem Krieg ist zwar eine neuerliche Beschlussfassung des Sicherheitsrates vorgesehen, jedoch nicht eine weitere Resolution. Die "ernsten Konsequenzen", die die Resolution 1441 für den Fall androht, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen nicht offen legt und abrüstet, könnten damit ein militärisches Vorgehen abdecken. So argumentieren die USA im übrigen schon seit dem Herbst.

Was Fischer seither als "Bündnissicherung" - in Abgrenzung zur "Kriegsbeteiligung" - bezeichnet, meint die deutschen Hilfsleistungen. Deutschland gewährt den USA Überflugs-, Bewegungs- und Transportrechte. Immerhin läuft über den Stützpunkt im pfälzischen Ramstein und die Rhein-Main Air Base in Frankfurt ein großer Teil des amerikanischen Nachschubs in die Golfregion. Schröder will zudem "zum Schutz des Bündnisgebiets" auch die deutschen Besatzungen in den Awacs-Aufklärungsflugzeugen beibehalten. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU, Christian Schmidt, hatte dies bereits mit einem Kampfeinsatz gleichgesetzt. Tatsächlich ließen sich selbst aus Awacs-Flugzeugen, die über dem Gebiet des Nato-Partners Türkei fliegen, tiefe Einblicke in den Norden des Iraks nehmen. Den fliegenden Kommandostand Awacs als rein friedenssichernd zu definieren, ist höchst umstritten. So sehr, dass die PDS bei Generalbundesanwalt Kai Nehm bereits Strafanzeige gegen den Bundeskanzler eingereicht hat. Der Vorwurf: Deutschland beteilige sich an einem Angriffskrieg.

Die Gewährung von Überflugrechten für die USA und die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Flugzeugen sind indes nur der deutlichste Ausdruck einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg. Daneben wird sich die Bundesregierung kaum der Bitte um verstärkten Objektschutz für US-Einrichtungen im Inland verschließen. Bis zu 2 000 Polizei- und Bundeswehrkräfte sollen im Kriegsfall dafür zum Einsatz kommen. Und die bereits hundertfach gewendete Frage, wie sich denn die Besatzungen der deutschen Fuchs-Spürpanzer, die in Kuwait stationiert sind, verhalten werden, wird im Ernstfall erneut akut werden. Trotz der Einschränkungen durch das Mandat "Enduring Freedom", das für die Spürpanzer gilt, dürfte dies aber kaum in einer Totalverweigerung gegenüber den amerikanischen Partnern enden. Alleine unter bündnispolitischen Gesichtspunkten wäre ein solches Verhalten praktisch nicht vorstellbar.

Als indirekte Folge der deutschen Irak-Politik ist zweifellos auch das verstärkte Engagement Berlins in Afghanistan zu sehen. Die unmittelbare Aufstockung der Truppe von 1 200 aus 2 500 Mann hat mit der ISAF-Führungsfunktion zu tun, die Deutschland ab Mitte Februar in Kabul übernimmt. Lange hatte sich die Bundesregierung gegen diese Verantwortung gesträubt. Doch wer im Irak außen vor bleiben will, der darf sich zumindest andernorts nicht drücken. Es ist deshalb gut denkbar, dass Berlin auch über das bislang vereinbarte halbe Jahr bei ISAF "lead nation" bleibt.

Alleine der verdoppelte Afghanistan-Einsatz wird Finanzminister Hans Eichel viel Geld kosten. Gleiches gilt auch für die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, die im Kriegsfall notwendig werden. Zwar sagte Eichel gerade erst wieder, dass sich Deutschland nicht an den Kriegskosten beteiligen werde. Immerhin hatte die Bundesregierung nach dem Kuwait-Krieg 1991 rund 6 Mrd. Dollar an die USA überwiesen. Doch sicher ist, dass ein Irak-Krieg alleine schon durch den erwarteten Ölpreisanstieg auch für Deutschland teuer wird. Und daran ändert auch die Berliner Verweigerungstaktik nichts.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
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