Die Wahl des Telekomtycoons zum Premier wirft Fragen nach der politischen Stabilität auf
Kommentar: Thailands Reformpolitik steht am Scheideweg

Die Wahl des Telekomtycoons zum Premier wirft Fragen nach der politischen Stabilität auf.

SINGAPUR. Thailands Bürger haben für eine Wahlsensation gesorgt. In der ersten Parlamentswahl nach der schwersten Wirtschaftskrise des Landes haben sie den Medien- und Telekommogul Thaksin Shinawatra mit absoluter Mehrheit zum Premierminister gewählt - erstmals in der Geschichte des Landes. In einer traditionsreichen Demokratie gälte der Sieg Thaksins und seiner jungen Partei Thai Rak Thai ("Thailänder lieben Thailänder") als Zeichen politischer Stabilität. In einer jungen Demokratie wie Thailand bleiben Zweifel - auch wenn die Märkte optimistisch reagiert haben. Die Zweifel gelten dem Wahlsieger, einem der umstrittensten Tycoone Thailands.

Die heimische Presse hat den Selfmade-Milliardär teils mit Häme zum reichsten Thailänder gestempelt. Auch gilt er trotz zweier Intermezzi als Außenminister und stellvertretender Premier Mitte der 90er-Jahre als ein Mann ohne politische Erfahrung. Dennoch haftet ihm das Image eines Vertreters des alten Regimes an. Denn bislang hat er sich nicht als glaubwürdiger Repräsentant des demokratischen Aufbruchs eines neuen, nach der schweren Wirtschaftskrise geläuterten Thailands profiliert.

Das war Premier Chuan Leekpai gelungen, auch wenn die Wähler ihn jetzt in die Wüste schickten. Mit den Ministern Tarrin (Finanzen), Surin (Außen) und Supachai (Wirtschaft) - dem künftigen Chef der Welthandelsorganisation (WTO) - hatte er ein kompetentes Trio zusammengestellt. Sie verschafften dem Land wieder ein gewisses internationales Ansehen. Allerdings blieb ihre Reformarbeit zuletzt stecken.

Thaksin hingegen ist mit der neuen Verfassung bereits in Konflikt geraten, bevor er Premier wird. Sie wurde 1997 vor allem deshalb eingeführt, um den traditionellen, epidemischen Wahlbetrug einzudämmen und für mehr Transparenz und Sauberkeit im politischen Alltag zu sorgen. Die angesehene Antikorruptionsbehörde hat Thaksin der betrügerischen Vermögensverschleierung beschuldigt. Bis die Verfassungsrichter entscheiden, vielleicht schon in zwei Monaten, wird Thailand von einem Premier regiert, dem die Amtsenthebung droht. Auch wenn für ihn die Unschuldsvermutung gilt, ist das kein Vertrauenssignal, weder an die Weltmärkte noch an ausländische Investoren.

Das weiß auch Thaksin. Um einen noch breiteren Konsens zu schaffen, will er trotz absoluter Mehrheit zwei kleine Koalitionspartner mit ins Regierungsboot nehmen. Seine wichtigste vertrauensbildende Maßnahme aber wird die Auswahl des Finanzministers sein - einer Schlüsselfigur für den Fortgang der Reformen. Gehandelt werden der Präsident der Notenbank wie auch der Chef der Bank Bangkok, der größten Geschäftsbank des Landes. Beide sind anerkannte Reformer mit internationalem Ansehen. Sie könnten am ehesten aus Thaksins Wahlversprechen und populistischem Wirtschaftsnationalismus ein Wirtschaftskonzept formen, das überzeugt. Denn auf ausländische Investoren kann Thailand weniger denn je verzichten.

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