Die Wahlbeteiligung von 25,9 %
Sachsen gegen Neuordnung von Sparkassen-Landschaft

Beim ersten Volksentscheid in Ostdeutschland haben sich die Sachsen am Sonntag gegen eine Neuordnung der Sparkassenlandschaft in ihrem Bundesland ausgesprochen. Nach dem vom Statistischen Landesamt am Abend veröffentlichten Endergebnis stimmten 85,2 % für den entsprechenden Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative.

Reuters DRESDEN. Nur 14,8 % folgten der Linie der CDU-Landesregierung und votierten für den Erhalt des vor einem Jahr gegründeten Sachsen-Finanzverbands. Die Beteiligung lag bei 25,9 %. Die rechtlichen Folgen des Referendums sind umstritten.

Die CDU-Landesregierung will mit dem Finanzverband langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute stärken. Die Kritiker des bundesweit einzigartigen Modells befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen, die Schließung von Filialen und Nachteile für den regionalen Mittelstand bei der Kreditvergabe. Ob der Verband aufgelöst werden muss, ist umstritten. Finanzminister Thomas de Maiziere kündigte in Dresden an, trotz der Niederlage an dem Modell festhalten zu wollen. Es gelte nun, den Landtag zu überzeugen und eine Lösung zu finden, die auch den Bedenken der Kritiker Rechnung trage. Er hoffe auf die Kompromissfähigkeit der Beteiligten.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Paul Bischoff, drohte erneut mit dem Gang vor das Landesverfassungsgericht, falls der Verband nicht aufgelöst werden sollte. Dem im vergangenen Jahr gegen den Widerstand von SPD, PDS und Gewerkschaften gegründeten Sachsen-Finanzverband gehören bislang außer der Sachsen LB sieben der 22 sächsischen Sparkassen an. Sitz der Organisation ist Leipzig.

Die Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkasse" hatte im Vorfeld mehr als 450 000 Unterschriften gesammelt und damit das Referendum durchgesetzt. Eine Mindestbeteiligung an der Abstimmung war nicht erforderlich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%