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Die Wahlen in Weißrussland waren undemokratisch

Die OSZE beklagte vor allem den eingeschränkten Zugang der Opposition zu den staatlich kontrollierten Medien.Putin gratulierte dagegen seinem weißrussischen Amtskollegen dazu, "freie und demokratische Wahlen abgehalten zu haben."

Reuters Minsk. Die Parlamentswahlen in Weißrussland am Sonntag haben nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht demokratischen Normen entsprochen. Die Mindeststandards für freie und geheime Wahlen seien nicht erfüllt worden, erklärte die OSZE am Montag in Minsk. Ein Sprecher des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte die Wahlen dagegen für gültig. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 60,6 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, sprach von Wahlfälschung.

Die OSZE war in Weißrussland nur mit wenigen Wahlbeobachtern vertreten, da sie von vornherein bezweifelte, dass die Wahlen mit der gebotenen Fairness abgehalten würden. Die OSZE beklagte vor allem den eingeschränkten Zugang der Opposition zu den staatlich kontrollierten Medien. In einer Erklärung der OSZE hieß es, die Behörden hätten unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Die Angaben zur Wahlbeteiligung wurden am Montag von der Wahlkommission korrigiert. Am späten Sonntagabend hatte die Kommissionsvorsitzende Lidia Jermoschina noch gesagt, die Wahlbeteiligung habe in 28 der 110 Wahlkreise unter den gesetzlich vorgeschriebenen 50 Prozent gelegen. Am Montag präsentierte Jermoschina neue Zahlen. Nur noch in 14 Wahlkreisen müssten innerhalb von drei Monaten Neuwahlen stattfinden. Keiner der Oppositionskandidaten, die sich trotz des Boykotts zur Wahl stellten, habe einen Sitz im Parlament gewonnen.

Die Opposition warf der Regierung vor, die Zahlen über die Wahlbeteiligung gefälscht zu haben. Sie drohte mit landesweiten Protesten. Das Parlament sei gegen die Machtfülle des Präsidenten Lukaschenko machtlos, hatte die Opposition ihren Boykott begründet. Lukaschenko hatte das Parlament 1996 aufgelöst und seine Befugnisse per Referendum erweitert. Die USA hatten bereits vor den Wahlen angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Wahlen seien undemokratisch. Rußland kritisierte dies als Einmischung in innere weißrussische Angelegenheiten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützte Lukaschenko im Wahlkampf. Putin gratulierte seinem weißrussischen Amtskollegen dazu, freie und demokratische Wahlen abgehalten zu haben.

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