Die wichtigsten Fragen zum Irak-Krieg: "Wieso Irak? Warum jetzt?"

Die wichtigsten Fragen zum Irak-Krieg
"Wieso Irak? Warum jetzt?"

Die wichtigsten Fragen zum Irak-Krieg und die Antworten der Pro- und Contra-Parteien hat Handelsblatt für Sie zusammen gestellt.

Wie gefährlich ist Saddam wirklich? Warum muss der Irak das Ziel sein?

Pro: Enorm gefährlich. Er hat dies durch den Überfall auf zwei Nachbarländer und Raketenangriffe auf vier Länder bereits bewiesen. Er hat Massenvernichtungswaffen gegen Kurden eingesetzt. Westliche Geheimdienste haben genügend Belege, dass das Regime in Bagdad mit hoher Sicherheit biologische und chemische Waffen besitzt und an ihrer Weiterentwicklung arbeitet. Er bemüht sich darum, Komponenten für ein Atomprogramm ins Land zu schmuggeln.

Contra: Es stimmt, Saddam hat Massenvernichtungswaffen - ebenso wie viele andere Länder in der Region. Der Verweis auf sein früheres Verhalten führt in die Irre. Denn den Angriff auf den Iran hat er nach einer Phase der Hochrüstung durch den Westen begonnen. Auch vor der Attacke auf Kuwait ging er davon aus, dass die USA dies dulden würden. Deutsche Geheimdienstkreise glauben, dass die Fähigkeit des Iraks, Massenvernichtungswaffen auch einzusetzen, in den vergangenen zwölf Jahren eher gesunken als gestiegen sind.

Warum jetzt?

Pro: Die Frage ist falsch - sie müsste lauten: Warum jetzt nicht? Seit zwölf Jahren narrt Saddam die Welt und verstößt gegen Uno-Auflagen zur Abrüstung. Der Anschlag des 11. September hat der Welt gezeigt, dass künftig auch präventiv gegen Gefahren vorgegangen werden muss. Der 11. September hat zudem vorübergehend weltweit ein hohes Maß an Zustimmung zu diesem Konzept geschaffen. Es gibt deshalb ein "window of opportunity", um zumindest die schlimmsten Gefahren zu beseitigen. Dazu gehört neben den Taliban auch Saddam. Den USA kann auch nicht zugemutet werden, die Truppen lange in der Golfregion stationiert zu lassen.

Contra: Die Frage trifft den Kern. Die Welt war nach dem 11. September damit beschäftigt, den islamischen Terrorismus zu bekämpfen. Dies ist weiter die vordringliche Aufgabe, um ein zweites 11. September zu verhindern und sie ist alles andere als beendet. Deshalb ist es falsch von der US-Regierung, jetzt den Fokus auf den Irak zu lenken. Zumal fast sicher ist, dass Nordkorea zur Zeit ein größeres Risiko für den Weltfrieden darstellt als der Irak. Die Zielsetzung in Washington ist rein innenpolitisch, bei einigen Bush-Ratgebern persönlich motiviert. Wenn nun mit der Stationierungsdauer der US-Truppen argumentiert wird, dann ist dies absurd: Schließlich hat Washington den Zeitplan für deren Stationierung am Golf selbst bestimmt.

Warum nicht mehr Zeit für Inspekteure?

Pro: Weil diese keine Detektive sind. Bagdad hat eine Bringschuld - und bewiesen, dass es die Auflagen nicht erfüllen will. Nötig ist nicht mehr Zeit, sondern ein Einlenken Bagdads - oder mehr Härte seitens der Weltgemeinschaft. Die Forderung nach mehr Inspekteuren oder mehr Zeit schwächt diese Haltung.

Contra: Weil dies eine Chance bringt, doch noch eine friedliche Abrüstung zu erreichen. Kaum ein Land ist bereits so stark unter Kontrolle wie der Irak. Eine dauerhafte Aufklärung und die Stationierung weiterer Inspekteure würde die Gefahr enorm vermindern, die vom Irak ausgehen könnte. Krieg darf zudem nur das letzte Mittel sein - und die anderen sind noch lange nicht erschöpft.

Wird die Uno bedeutungslos, wenn der Sicherheitsrat nicht dem US-Kurs folgt?

Pro: Ja. Denn es gibt bereits 17 Uno-Resolutionen, die der Irak nicht befolgt hat. Nur wenn der Sicherheitsrat seine Resolutionen auch durchsetzt, bleibt er glaubwürdig. Dieses Prinzip ist so wichtig, dass die USA notfalls auch ohne die Unterstützung wichtiger Partner und ohne weitere Uno-Resolution vorgehen müssen. Allerdings würde es das höchste Uno-Gremium ernsthaft beschädigen, wenn seine Mitglieder die Verantwortung zur Durchsetzung der eigenen Beschlüsse nicht übernehmen wollen.

Contra: Nein, das Argument ist vorgeschoben. Die USA haben selbst immer wieder ein Veto eingelegt, um Verurteilungen etwa Israels zu verhindern. Diverse Uno-Resolutionen, die Israel zum Abzug aus den besetzten Gebieten auffordern, sind missachtet worden - mit Billigung oder gar Betreiben der USA, die die Uno ohnehin immer nur dann akzeptiert haben, wenn sie der Durchsetzung eigener Ziele diente. Doch unabhängig vom Irak-Konflikt und der Haltung der "Supermacht" ist klar, dass die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren immer wichtiger werden. Die Welt braucht einen Organisationsrahmen für die 6 Milliarden Menschen. Dabei gibt es keine Alternative zur Uno. Sicher ist aber, dass die USA den Sicherheitsrat kurzfristig beschädigen würden, wenn sie ohne eine weitere Uno-Resolution militärisch gegen den Irak vorgehen würden.

Geht es den USA vor allem um Öl?

Pro: Die Behauptung ist Unsinn. Die USA haben und werden nur einen kleinen Teil ihres Öls aus dem Irak beziehen. Öl-Interessen könnte man im Gegenteil Paris unterstellen: Denn Frankreich lehnt den Krieg unter anderem deshalb ab, weil französische Firmen von dem irakischen Diktator mit Konzessionen für große irakische Ölfelder gelockt werden. Nach einem Krieg und dem Sturz Saddams könnten die Verträge gekippt werden. Im übrigen dient es allen Ländern, wenn die Ölregion im Nahen Osten politisch stabilisiert wird.

Contra: Natürlich spielen wirtschaftliche Motive für die Bush-Regierung eine Rolle. Es geht um eine langfristige Kontrolle über die wichtigste Ölregion der Welt. Man darf nicht vergessen, dass in der Bush-Regierung viele ehemalige Manager von US-Ölfirmen sitzen. Die amerikanische Wirtschaft hat bisher im Irak keine Geschäfte gemacht. Dies dürfte und soll sich in einer von den USA geprägten Nachkriegsordnung ändern.

Besteht die Chance auf einen kurzen Krieg?

Pro: Ja. Die militärische Überlegenheit der USA und der Verbündeten ist so groß, dass tatsächlich mit einem kurzen Krieg gerechnet werden kann. Die Risiken werden maßlos übertrieben. Vor allem wird die Widerstandskraft der irakischen Armee überschätzt. Die US-Streitkräfte sind bereits im Land und bereiten eine schnelle Lähmung vor.

Contra: Dies ist ein Va-banque-Spiel. Niemand kann sagen, wie lange der Krieg dauert. Denn diesmal müssen die USA auch die Kontrolle über die Städte erringen. Dabei nutzen High-tech-Waffen wesentlich weniger als beim Überrollen der irakischen Armee im Wüstensand.

Bringt ein Krieg Fortschritte bei der Terrorbekämpfung?

Pro: Ja. Nach dem Taliban-Regime wäre ein zweiter Brandherd gelöscht, von dem Gefahren ausgehen. Man darf nicht vergessen, dass der Antiterrorkampf weiter gehen muss. Ein hartes Vorgehen gegen den Irak hat Signalwirkung - vor allem auf diejenigen Staaten in seiner direkten Nachbarschaft im Mittleren Osten, die ebenfalls an Massenvernichtungswaffen arbeiten. Zudem verstärkt es Demokratisierungstendenzen in der Region. US-Präsident George Bush hat deshalb recht, wenn er einen Zukunftsentwurf der Demokratisierung entwirft. Dieser ist realistisch, zumal die amerikanische Besatzungsregimes auch in Deutschland und Japan eine demokratische Entwicklung einleiteten.

Contra: Nein. Ein Krieg lenkt von der eigentlichen Bedrohung, der des islamischen Terrorismus, nicht nur ab. In Wirklichkeit gleicht der Krieg einem riesigen Förderprogramm für islamische Extremisten, weil heilige islamische Stätten durch die US-Armee besetzt werden müssen. Der Konflikt wird den Kampf der Kulturen verschärfen, moderate islamistische Gruppierungen werden sich radikalisieren. Auch wenn der Krieg kurzfristig gewonnen werden mag, sind die negativen mittel- und langfristigen Konsequenzen katastrophal. Naiv ist die Annahme, Irak 2003 sei mit Deutschland 1945 vergleichbar: In Deutschland gab es bereits Jahrzehnte zuvor breite demokratische Entwicklungen und dazu die entsprechende Kultur, auf denen eine Demokratie mit äußerem Druck aufgebaut werden konnte. Im Irak mit seinen verschiedenen Ethnien und Stämmen sowie seiner kolonialen Vergangenheit fehlt dies völlig.

Machen die Amerikaner nicht alles richtig, wenn sie eine Drohkulisse aufzubauen?

Pro: Ja. Mit einem Dikator wie Saddam Hussein kann man nur entschlossen umgehen. Die Welt hat zugelassen, dass die Inspektoren 1999 das Land verlassen mussten. Nun hat der entschlossene Druck Washingtons dazu nun geführt, dass wieder Inspektoren im Land sind und die irakische Führung zumindest einige Zugeständnisse macht. Deshalb muss der Druck möglichst hart bleiben und die Welt einig. Und notfalls muss ein Krieg geführt werden, um die Forderung der Uno durchzusetzen.

Contra: Nein. Zwar hat die Drohkulisse tatsächlich einen positiven Effekt. Aber mittlerweile geht der militärische Aufmarsch weit über das Maß einer Drohkulisse hinaus. Es droht ein Automatismus des Krieges, weil Bush die Soldaten ohne Gesichtsverlust gar nicht mehr abziehen lassen kann. Dies verstärkt den Verdacht, dass die USA sehr wohl den Krieg wollen. Dafür spricht auch, dass Washington gleich mehrere Forderungen erhebt, die sich nicht gleichzeitig erfüllen lassen. Erst wollten sie Abrüstung, dann Regimewechsel. Saddam wird aber nicht abrüsten, wenn ihm gleichzeitig der Sturz angekündigt wird.

Sollte sich Deutschland nicht auf jeden Fall an die Seite der USA stellen?

Pro: Ja. Denn Frieden und Stabilität in Europa haben wir nur in der engen Anlehnung an die USA genossen. Die Schutzmacht westlicher Welt und Werte darf zudem nicht beschädigt werden. Es kann nicht sein, dass wir der Strategie unseres Verbündeten weniger Vertrauen schenken als Saddams Versprechungen. Gerade die Deutschen sollten sich selbst gegenüber misstrauisch sein, ob sie nicht aus historischen Gründen eine Friedensliebe pflegen, die manchmal überwunden werden muss. Nicht zuletzt gibt es das Prinzip Dankbarkeit gegenüber den USA. Die Regierung Schröder zerstört das Vertrauensfundament der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Contra: Nein. Im Kalten Krieg waren wir vom Schutz der USA abhängig, jetzt hat diese Abhängigkeit stark nachgelassen. Ein Krieg im Irak wäre falsch und sehr gefährlich - und wenn die Bundesregierung davon überzeugt ist, sollte sie unter Partnern auch das Recht haben, diese Meinung bis zuletzt zu vertreten und für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Die Schädigung der transatlantischen Beziehungen ging nicht von Berlin, sondern von Washington aus.

Verliert Deutschland durch den Konflikt an Bedeutung?

Pro: Ja. Schröder hat das Land ins Abseits manövriert. Wer prinzipiell Nein sagt, bevor er überhaupt gefragt wird, kann nicht mehr mitreden. Die US-Politiker, die vor "Irrelevanz" reden, haben deshalb leider recht. Washington wird sich künftig nicht nur in militärischen Fragen andere Partner suchen und sich mit diesen absprechen. In Europa hat sich Deutschland durch das Vorpreschen des Kanzlers ebenfalls an den Rand gestellt und dem Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Bärendienst erwiesen.

Contra: Nein, im Gegenteil. Nur wer die Rolle als ständiger automatischer Ja-Sager ablegt, wird überhaupt wahrgenommen. Es ist zudem eine Schimäre, dass Deutschland früher US-Entscheidungen in militärischen Dingen hätte ändern können. Gerade weil Schröder und dann Frankreich so klar widersprochen haben, musste sich Bush überhaupt auf eine Debatte über den Irak-Krieg eingelassen. Das wirtschaftliche und politische Gewicht als größter EU-Staat garantiert Deutschland im übrigen - unabhängig von der gerade amtierenden US-Regierung - weiter große Aufmerksamkeit. In weiten Teilen der Welt hat Deutschland durch die Position im Irak-Konflikt an Profil - und auch Sympathie gewonnen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%