Die wichtigsten Punkte
Der „Fahrplan“ zum Nahost-Frieden

Vertreter des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland) haben am Mittwoch den Konfliktparteien ihren "Fahrplan" zu einer Friedenslösung übergeben.

HB/dpa JERUSALEM. Das für Verhandlungen mit Israel zuständige Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) veröffentlichte den Plan am Abend. Er enthält folgende Kernpunkte:

Phase I: Die palästinensische Führung bekräftigt in einer öffentlichen Erklärung Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit und ruft zu einem sofortigen Ende aller Gewalt gegen Israelis an jedwedem Ort auf. Israel bekräftigt in einer öffentlichen Erklärung seine Verpflichtung zu einem existenzfähigen souveränen Palästinenserstaat und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen Palästinenser auf.

Der Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde muss danach "sichtbare Anstrengungen" unternehmen, um "Kämpfer zu verhaften, zu zerschlagen und zurückzuhalten sowie illegale Waffen zu beschlagnahmen". Israel darf gleichzeitig keine "Aktionen, die Vertrauen zerstören" unternehmen, inklusive der Zerstörung palästinensischer Häuser als Strafmaßnahme.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden in drei Diensten konsolidiert, die einem bevollmächtigten Ministerpräsidenten verantwortlich sind. Sie werden schrittweise die Sicherheitskooperation mit den israelischen Streitkräften wieder aufnehmen.

Im Anschluss an ihre demokratischen Reformen müssen die Palästinenser sobald wie möglich freie, offene und faire Wahlen abhalten. Israel ergreift seinerseits Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Westjordanland und im Gazastreifen. Es hebt Ausgangssperren auf und lockert die Bewegungsbeschränkungen für Personen und Güter.

Israel muss zudem unverzüglich alle Siedlungsaußenposten abbauen, die seit März 2001 (in den Palästinensergebieten) errichtet wurden, sowie jeden Siedlungsbau einstellen, einschließlich von solchem der der Befriedigung des natürlichen Wachstums dient. Die israelischen Truppen ziehen sich aus den Autonomiegebieten zurück, die seit dem Ausbruch der Intifada (Palästinenseraufstand) am 28. September 2000 wieder besetzt wurden.

Phase II ab Dezember 2003: Sie wird von einer internationalen Konferenz eröffnet, die vom (Nahost-)Quartett unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der palästinensischen Wahlen einberufen wird. Die Konferenz wird zur Gründung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen führen. Als Teil dieses Prozesses muss Israel "weitere Maßnahmen hinsichtlich von Siedlungen" ergreifen.

Der Übergang in Phase III erfolgt Grundlage einer "Beurteilung des Quartetts im Konsens". Das Ziel ist die Veranstaltung einer zweiten internationalen Konferenz Anfang 2004, die zu einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Jahr 2005 führen sollte.

Die Friedenslösung wird auf den UN-Resolutionen 242, 338 und 1397 beruhen und die 1967 begonnene israelische Besetzung (der Palästinensergebiete) beenden. Sie wird eine "vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung der (palästinensischen) Flüchtlingsfrage" und "eine Verhandlungslösung des Status von Jerusalem, die die politischen und religiösen Anliegen beider Seiten berücksichtigt" einschließen.

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