"Die Wirtschaft nehme jede Chance wahr, um von ihrer schleppenden Einzahlung abzulenken"
IBM-Klage soll Auszahlung an NS-Zwangsarbeiter nicht verzögern

ddp MÜNCHEN/BERLIN. Die Klage in den USA gegen den Computer-Konzern IBM wird nach Einschätzung des Münchner NS-Opferanwalts Michael Witti nicht zu weiteren Verzögerungen bei den ersten Zahlungen an die früheren NS-Zwangsarbeiter führen. Eine anderslautende Aussage des Sprechers der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wies Witti in München zurück. "Die Wirtschaft nimmt auch jede sich nur bietende Chance wahr, um von Problemen bei ihrer schleppend verlaufenden Sammelaktion zu Gunsten der NS-Zwangsarbeiter abzulenken", kritisierte der Anwalt. Er warf der Wirtschaft vor, sie lasse sich "ständig neue Entschuldigungen einfallen, weshalb sie nicht endlich in dem Entschädigungsfonds einzahlt".

Witti hielt es für "unwahrscheinlich", dass die Klage gegen IBM deutsche Interessen berühre. Der Anwalt fügte hinzu, es müsse vor allem verhindert werden, dass die hochbetagten früheren NS-Zwangsarbeiter sterben, ohne einen Pfennig Entschädigungsleistung erhalten zu haben.

Wirtschaft steht wegen Verzug in der Kritik

Die Wirtschaft steht seit Monaten in der Kritik, weil sie erst 3,6 der zugesagten fünf Milliarden Mark für die Zwangsarbeiter-Entschädigung beisammen hat. Die Bundesregierung hat ihren gleichfalls Fünf-Milliarden-Mark-Anteil bereits an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" überwiesen. Forderungen, die Industrie sollte ihren bis dato gesammelten Beitrag ebenfalls an die Stiftung überweisen, damit zügig mit den ersten Entschädigungszahlungen an die früheren Opfer begonnen werden kann, hatte Gibowski stets zurückgewiesen. Er begründete seine Position damit, dass die Wirtschaft erst Geld fließen lasse, wenn der Bundestag die Rechtssicherheit vor weiteren Klagen festgestellt hat. Dies ist aber erst der Fall, wenn die US-Richterin Shirley Kram am 28. Februar die letzten gegen deutsche Unternehmen anhängigen Sammelklagen abgewiesen hat.

Gegen IBM war am vergangenen Wochenende eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht worden. In der Klageschrift heißt es, der Konzern habe bewusst zugelassen, dass seine Maschinen während der NS-Zeit in Konzentrationslagern eingesetzt worden seien. Nach Angaben von Anwalt Michael Hausfeld fordern die Kläger Einsicht in die IBM-Archive und Entschädigungszahlungen. Das deutsche Tochterunternehmen ist von der Klage nicht betroffen.

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