Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher
Eilgesetz: Bundestag beschließt generelles Tiermehlverbot

Als Konsequenz aus der ersten Erkrankung eines deutschen Rindes an der Viehseuche BSE verabschiedeten die Abgeordneten am Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz, nach dem künftig auch die Ausfuhr von Tiermehl untersagt ist.

Reuters BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag die Verfütterung von Tiermehl in Deutschland grundsätzlich verboten. Als Konsequenz aus der ersten Erkrankung eines deutschen Rindes an der Viehseuche BSE verabschiedeten die Abgeordneten am Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz, nach dem künftig auch die Ausfuhr von Tiermehl untersagt ist. Damit das Gesetz wie geplant bereits am Samstag in Kraft treten kann, muss ihm am Freitag auch der Bundesrat zustimmen. Obwohl Bund und Länder noch über die Frage streiten, wie die Millionenkosten für die Entsorgung von Tierkadavern verteilt werden, gilt die Zustimmung der Länderkammer als sicher.

Zur Kostenfrage sagte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der Bund werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Es gehe um eine faire Lastenverteilung. Er kündigte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die die Folgekosten aus dem Tiermehlverbot abschätzen soll. Dies sei bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) beschlossen worden.

Schröder traf am Abend mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder zusammen. Bei dem traditionellen Treffen vor der Sitzung des Bundesrates sollte es auch um diese Belastungen gehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium beziffert allein die Kosten bei der Verbrennung des Tiermehls in Müllverbrennungsanlagen auf bis zu 350 Mill. DM jährlich.

Mehrkosten dürften auch Ersatzfuttermittel verursachen. Der Bundestag forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch auf, sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einzusetzen, Bauern auf still gelegten Flächen den Anbau von Eiweiß haltigen Pflanzen als alternatives Futtermittel zu erlauben.

Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wie Rinder und Schafe ist in Deutschland bereits seit 1994 verboten. Das Verbot wird nun auf alle Tiere ausgeweitet. Damit soll erreicht werden, dass Tiermehl als Futtermittel überhaupt nicht mehr in Umlauf kommt. So waren erst am Donnerstag in Rheinland-Pfalz in Futtermittel für Rinder Spuren von Tiermehl entdeckt worden. Die Einfuhr von Tiermehl ist in dem neuen Gesetz nicht verboten. Damit soll nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums erreicht werden, dass Tiermehl etwa zur Verbrennung weiter nach Deutschland gebracht werden kann. Tiermehl steht in Verdacht, die Verbreitung von BSE zu begünstigen. Das Tiermehlverbot soll nach dem Willen der EU-Kommission ab Januar zunächst befristet auf sechs Monate auf alle EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden.

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