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Die Zwickmühle

Die Opposition steht nur scheinbar auf der Sonnenseite des politischen Geschäftes. Sie muss die Steuerreform ablehnen - und sie würde die Wirtschaft damit abwürgen.

Die Opposition steht zur Zeit auf der Sonnenseite des politischen Geschäftes. Scheinbar. Denn wer genauer hinschaut, der sieht, wie Merkel & Co. zunehmend in eine schwierige Lage hineingeraten. Sie können nicht auf der einen Seite - völlig zurecht übrigens - auf die Bundesregierung wegen deren Haltung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt eindreschen. Nur um dann das Vorziehen der Steuerreform mitzutragen und damit möglicherweise zu höheren Staatsschulden beizutragen.

Die erste Forderung der Union im Vermittlungsverfahren muss konsequenter Weise lauten: erst wenn die Regierung die von Brüssel geforderten 6 Milliarden Euro an Einsparungen auf den Tisch gelegt hat, lässt sie mit sich über die Steuerreform reden. Dieser Forderung aber, das weiß auch die Union, kann die Regierung nicht nachkommen.

Die Steuerreform scheint damit vor dem Aus zu stehen. Der Union dürfte das gut ins politische Konzept passen. Sie macht die Regierung handlungsunfähig - und das mit einer Begründung, die die Mehrheit der Bürger mitträgt. Sie wollen keine Steuersenkung auf Pump. Die CDU und Angela Merkel bereiten sich damit gezielt auf die Machtübernahme im Jahr 2006 vor.

Doch 2006 ist weit hin. Es gilt daher die Frage zu stellen, wie es wirtschaftlich bis dahin weitergehen mag. Die Aussichten sind nicht gerade rosig. Wenn die Steuerreform nicht kommt, dann wird das massiv auf die ohnehin schon schwache Konsumentenstimmung drücken. Und auf die aber kommt es an. Um so mehr, als die Exportindustrie mehr und mehr zu kämpfen hat. Es sieht derzeit also wohl so aus als müsse es erst noch viel schlechter kommen, bevor es besser wird.

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