Die "Zwölf" beharren auf Veränderungen
„Dreckiges Dutzend“ pokert gegen Schröder bis zum Schluss

Franz Müntefering erwartet eine klare Zustimmung der Kritiker der Agenda 2010. Doch das "dreckige Dutzend", wie die zwölf Kritiker in Genossenkreisen spöttisch genannt werden, ist bislang weder vom Votum des Sonderparteitags noch von den ernsten Mahnungen des Fraktionschefs sonderlich beeindruckt.

BERLIN. Für Franz Müntefering ist der Fall klar. "Die Kritiker der Agenda 2010 haben auf eine Entscheidung der SPD gedrängt und die ist auf dem Sonderparteitag eindeutig gefallen." Da rund 90 Prozent die Reformen gebilligt haben, erwartet Fraktionschef Müntefering nun auch "klare Zustimmung" seitens der Abgeordneten - von allen, versteht sich. "Beim Parteitag reichen 90 Prozent", mahnte Müntefering am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin. "Im Bundestag aber brauchen wir 100 Prozent, wenn es um die Kanzlermehrheit geht." Vorsorglich erinnert Müntefering daran, dass Fragen wie die Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen "mit dem Gewissen wenig zu tun" haben - auf Gewissenfreiheit können sich die Abweichler also kaum berufen.

Doch das "dreckige Dutzend", wie die zwölf Kritiker in Genossenkreisen spöttisch genannt werden, ist bislang weder vom Votum des Sonderparteitags noch von den ernsten Mahnungen des Fraktionschefs sonderlich beeindruckt.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel etwa findet es unredlich, den Kritikern jetzt die 90-Prozent-Mehrheit des Parteitags vorzuhalten. "Bei den einzelnen Abstimmungen der Delegierten zum Beispiel über das Krankengeld gab es rund 40 Prozent Gegenstimmen", erinnert Barthel. "Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen". Er werde sich jedenfalls die aus der Agenda 2010 entstehenden Gesetze "genau anschauen und dann in Ruhe entscheiden."

Ähnlich äußert sich Sigrid Skarpelis-Sperk, eine weitere Abweichlerin der SPD-Fraktion. "Unsere Kritik, dass die Agenda zu mehr Arbeitslosigkeit und höheren Staatsdefiziten führen wird, ist ja durch den Parteitagsbeschluss nicht aus der Welt." Schröder solle sich vielmehr der Kritik und des Beifalls dafür auf dem Parteitag erinnern und dies als "Signal" verstehen, meint Skarpelis-Sperk. Ihr Abstimmungsverhalten läßt sie ebenfalls offen. "Ich muß erst den Gesetzesentwurf sehen", sagt die SPD-Linke. Klar sei jedenfalls, dass der "Parteitagsbeschluss nicht eins zu eins in ein Gesetz übernommen wird."

Der Auffassung, die Agenda-Debatte sei jetzt mit dem Votum des Sonderparteitags vorbei, kann sich auch die SPD-Politikerin Christine Lucyga nicht anschließen. Die Gesetze würden schließlich von den Abgeordneten gemacht und deren Gesetzgebungsarbeit beginne erst.

Den Auftakt zur Umsetzung der Agenda bildet die Gesundheitsreform und die damit verbundene Alleinfinanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer. Während Hans Büttner, einer der zwölf SPD-Abweichler, sich mit der jetzt gefundenen Regelung anfreunden kann, widerspricht Ottmar Schreiner energisch. Sollte es beim Aus für die paritätische Finanzierung des Krankengeldes bleiben, werde er nicht zustimmen, legte sich Schreiner, einer der Wortführer der Linken, bereits fest. Ein Ja zur Agenda sei für ihn eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit.

Schreiner gilt in Fraktionskreisen als "Unberechenbarer". Der Saarländer, so fürchtet man, habe "nichts mehr zu verlieren." Dagegen hofft man in der Fraktionsspitze, dass bei einer "Abstimmung Spitz auf Knopf" die meisten Kritiker doch vor den Konsequenzen zurückschrecken. "Die pokern bis zuletzt, um kleine Änderungen herauszuholen und ihr Gesicht wahren zu können", lautet die Einschätzung. Zuviel sollten sich die zwölf Kritiker jedoch nicht erhoffen. "Verhandlungen mit einzelnen oder mit kleinen Gruppen wird es nicht geben".

Der erste Test steigt bereits am 8. Juli in der Sondersitzung des Bundestages. Geplant ist die zweite und dritte Lesung der Gesundheitsreform mit anschließender Abstimmung. Auch wenn die Kanzlermehrheit erst im Herbst erfoderlich ist, wenn es gilt, Einsprüche des Bundesrates im Bundestag zurückzuweisen, so ergibt die Abstimmug im Juli doch ein wichtiges Stimmungsbild.

Bis dahin wird sich aller Voraussicht nach auch das vom "dreckigen Dutzend" initiierte Mitgliederbegehren erledigt haben. Erst drei Prozent der Genossen haben sich bislang daran beteiligt. Das notwendige Quorums von zehn Prozent ist außer Reichweite. Die Aktion mache "keinen großen Sinn" mehr, räumen die SPD-Dissidenten Waltraud Wolff und Florian Pronold ein. Aufgeben wollen sie jedoch nicht. Dann müsse man eben bei der Gesetzgebung auf anderer Ebene weiterkämpfen.

Quelle: Handelsblatt

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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