"Dienen jedem Kanzler"
Kuratorium soll Streit um Fluthilfen schlichten

Kanzler Schröder hat die Mitglieder des Gremiums vorgestellt. Zu ihnen gehören neben Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker auch Kurt Biedenkopf und Manfred Stolpe.

rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat am Donnerstag die Mitglieder des Kuratoriums Fluthilfe vorgestellt, das als unabhängige Instanz Streitfälle bei der Verteilung der Hilfsgelder zur Bewältigung der Flutschäden schlichten soll.

Neben Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der dem Kuratorium vorsteht, gehören dem Kuratorium sechs weitere Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben an: die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Kurt Biedenkopf (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), die ehemalige Chefin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, der frühere evangelische Bischof in Hannover, Horst Hirschler, die Direktorin des MDR-Landesfunkhauses in Sachsen-Anhalt, Elke Lüdecke, und der Magdeburger Domprediger Giselher Quast.

Weizsäcker sagte, das Kuratorium werde unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl jedem Bundeskanzler zur Verfügung stehen. Schröder sagte, erfahrungsgemäß werde es bei der ungeheuer großen Zahl der Schadensfälle und bei dem Tempo, das im Interesse der Menschen vorgelegt werden müsse, immer wieder Entscheidungen geben, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden würden. Hier setzte die Aufgabe des Kuratoriums Fluthilfe an. So könne es bei Behörden vor Ort Klagen nachgehen und Empfehlungen aussprechen, die zumindest für den Bund von großer Verbindlichkeit wären. Zudem werde das Gremium über einen eigenen Nothilfetopf verfügen.

Weizsäcker sagte, überwiegend werde die Solidarität mit den Flutopfern in ganz Deutschland als gerecht empfunden. Es habe auch eine große Solidarität zwischen West und Ost gegeben, die durch Streit nicht in Frage gestellt werden dürfe. Insgesamt stellt die öffentliche Hand knapp zehn Mrd. ? für die Bewältigung der Flutschäden bereit. Unternehmen und Privatpersonen haben insgesamt mehrere hundert Euro für die Flutopfer gespendet.

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