"Dienst am Steuerzahler"
Steuerzahlerbund hofft auf leeren Bundestag

"Ich hoffe, dass viele bei der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Struck entschuldigt fehlen werden, damit dem Steuerzahler die Reisekosten erspart bleiben", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

HB DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hofft auf eine geringe Beteiligung der Parlamentarier an der Bundestagssondersitzung zur Vereidigung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Donnerstag. Da das Grundgesetz nicht explizit vorschreibe, dass das Parlament bei der Vereidigung von Ministern beschlussfähig sein müsse, habe der Steuerzahler sicherlich Verständnis, wenn lediglich eine gewisse Zahl von Abgeordneten zu dem Termin anreise.

Zur Einsparung von Steuergeldern wäre es aus Däkes Sicht ausreichend, wenn lediglich Volksvertreter aus der Region Berlin-Brandenburg anreisten. Alle weiteren Parlamentarier sollten der Sitzung entschuldigt fernbleiben und dafür auf 50 Euro ihrer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale verzichten, wie es eine Regelung des Bundestages in solchen Fällen vorsieht. Dies wäre "ein Dienst am Steuerzahler", fügte Däke hinzu. Eine zweite Möglichkeit wäre es seiner Ansicht nach, den Termin auf die erste ordentliche Plenarsitzung des Bundestages zu verlegen, da Struck die Amtsgeschäfte ohnehin schon vor seiner Vereidigung übernommen habe.

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