Dienst nach Vorschrift
Kassenärzte rücken von Drohungen ab

"Das Thema Ärztestreik ist vom Tisch", sagte Schmidt am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm.

HB/dpa BERLIN. Die KBV-Spitze habe zugesichert, "dass die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung ohne Abstriche gesichert ist und gesichert bleibt". Auch bei Arzneien würden Ärzte weiter das Notwendige verordnen, aber die kostengünstigste Alternative wählen.

Schmidt hatte Richter-Reichhelm zu dem Gespräch in ihr Ministerium zitiert. Dieser nahm allerdings nicht an der Pressekonferenz teil, obwohl Schmidt ihm dies nach eigenen Worten angeboten hatte.

Der KBV-Chef hatte ohnehin nie mit Streik gedroht, sondern die Ärzte zum "Dienst nach Vorschrift" aufgerufen. Konkret forderte er die Ärzte auf, Patienten mit nicht dringlichen Leiden auf das nächste Quartal zu verschieben, wenn die Budgets verbraucht sei. Bei Arzneien sollten die Ärzte nur noch das "Billigste" verordnen. Auch Praxisschließungen brachte er ins Gespräch. Unklar blieb zunächst, ob Richter-Reichhelm von diesem Aufruf tatsächlich abrückt.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte angesichts der Lage im Gesundheitswesen "in gewisser Weise" Verständnis für die Proteste. Die Kritik der Ärzte richtet sich nicht nur gegen den Sparkurs, sondern auch gegen die rot-grünen Pläne für die Gesundheitsreform 2004. So wollen SPD und Grüne die Machtposition der Ärztefunktionäre beschneiden und das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufbrechen.

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