Diepgen: Die Sache ist gelaufen
Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform gilt als sicher

Spitzensteuersatz soll im Jahr 2005 nicht nur auf 43, sondern auf 42 % gesenkt werden. Länder des so genannten neutralen Blocks wollen in der für Freitagmittag erwarteten Abstimmung mit Ja votieren

dpa BONN. Die Zustimmung des Bundesrates zur rot-grünen Steuerreform gilt als sicher. Nach Angaben aus Regierungskreisen wollen voraussichtlich alle Länder des so genannten neutralen Blocks in der für Freitagmittag erwarteten Abstimmung mit Ja votieren. Dabei handelt es sich um Bremen, Brandenburg und Berlin, die von großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden. Auch die SPD/FDP - Koalition in Rheinland-Pfalz werde ebenso zustimmen wie Mecklenburg- Vorpommern, wo die PDS an der Landesregierung beteiligt ist, hieß es.

Möglich wurde die Einigung offensichtlich durch einen Entschließungsantrag zu einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes, auf den sich nach Angaben von Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) eine breite Ländermehrheit verständigt hat. Danach soll der . Außerdem sollen in einem zweiten Gesetz parallel zur Steuerreform 2001 bis 2005 weitere Erleichterungen für den Mittelstand gefunden werden, erklärte Runde vor dem Bundesrat. Damit werde der Mittelstand noch einmal um 1,75 Mrd. entlastet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezifferte die Gesamtentlastung einschließlich der neuen Zusagen auf 60 Mrd. DM. Davon kämen dem Mittelstand rund 25 Mrd. zu Gute. Ziel der Reform sei es Deutschland vom vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum in der EU mindestens in die Spitze der großen Länder zu bringen. Berlins Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Bonn: "Die Sache ist gelaufen." dpa dud yydd rm

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