Diepgen kündigt "zeitnahen" Rückzug des CDU-Fraktionschefs an
Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky will zurücktreten

Der wegen einer Spenden- und Finanzaffäre unter Druck geratene Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky will sein Amt nun doch vorzeitig abgeben.

afp BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte am Montag an, Landowsky werde sein Amt "zeitnah" abgeben. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt wird der Fraktionschef "noch vor der Sommerpause den Stab an einen Jüngeren weiter geben." Dies sei aber nicht die Erfüllung einer Forderung des Koalitionspartners SPD. Dieser hatte Landowsky am Wochenende auf einem Landesparteitag zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder verlangte einen Rückzug des CDU-Fraktionschefs bis zur Sommerpause.

Diepgen, der auch CDU-Landeschef ist, sagte im Deutschlandradio, es sei für den Fraktionschef nicht entscheidend, ob er künftig "in der ersten oder zweiten Stelle" Verantwortung trage. Nach Angaben von Fraktionsvize-Chef Frank Steffel soll Landowsky auf dem CDU-Landesparteitag Mitte Mai zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt werden. Dann könne er "die Staffelübergabe an jüngere Hände in der Fraktion" ankündigen, sagte Steffel dem "Berliner Kurier" vom Montag. Künftig solle er zudem eine Art "Zukunftsdenkfabrik" der CDU leiten. Steffel gilt als wahrscheinlicher Nachfolger von Landowsky.

Landowsky selbst hatte einen vorzeitigen Rücktritt stets abgelehnt und betont bis zum Ende der regulären Amtszeit Fim kommenden Jahr Fraktionschef bleiben zu wollen. Von ihm war am Montag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die SPD hatte jedoch erklärt, dass sie die Große Koalition mit der CDU verlassen und Neuwahlen anstreben wolle, falls Landowsky nicht zurücktritt.

Landowsky wird vorgeworfen, 1995 einen Parteispende zweier Immobilienmanager angenommen zu haben, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Ihm werden außerdem eine Reihe verlustreicher Kreditgeschäfte angelastet, die er in seiner früheren Funktion als Chef der Berliner Hypothekenbank (BerlinHyp) eingefädelt haben soll. Die BerlinHyp gehört zu einem großen Teil dem Land Berlin. Die verlustreichen Kreditgeschäften dürften deshalb zu Lasten der Landeskasse gehen. Mit der CDU-Affäre wird sich in Kürze ein vom Abgeordnetenhaus eingesetzter Untersuchungsausschuss befassen.

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